Stadt prüft härtere Auflagen bei weiteren Kundgebungen

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Richard Arnold.
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Oberbürgermeister Richard Arnold nennt Ereignisse des vergangenen Sonntags auf Gmünds Marktplatz eine "Zäsur".

Schwäbisch Gmünd

Die Stadt Gmünd prüft, ob sie künftig bei Kundgebungen wie denen vom vergangenen Sonntag Auflagen erhöhen kann. Dies ist für Oberbürgermeister Richard Arnold eine Konsequenz aus den Ereignissen vom Sonntag. Dieser Sonntag sei für ihn eine "Zäsur", sagte Arnold. Auf dem Marktplatz hatte es innerhalb weniger Stunden drei Kundgebungen gegeben. Eine musikalische Kundgebung "Horn for Hope" mit etwa 80 Teilnehmern, eine der Querdenken-7171-Gruppe mit etwa 400 Teilnehmern und eine des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus mit etwa 60 Teilnehmern.

Die Polarisierung nehme zu, sagte der Oberbürgermeister. In Gmünd sehe man das "wie im Brennglas". Das Vertrauen der Bürger in die Corona-Krisenpolitik sinkt schneller als die Inzidenzzahlen steigen, sagte Arnold. Gmünd habe vor zwei Wochen begonnen, die Geschicke in die Hand zu nehmen. Die Stadt habe mit Tests in allen Schulen und Kitas und in Unternehmen begonnen und bestehende Teststationen wie zum Beispiel die des DRK im Schießtal beibehalten. Allein in der vergangenen Woche seien so 15 Kinder rausgezogen worden. Dies habe einerseits die Infektionszahlen erhöht, andererseits aber konnten die Kinder niemand mehr anstecken. Er verstehe nicht, dass das Land von Tübingen, Schorndorf und Gmünd nicht lerne. "Wir müssen testen, testen, testen", sagte Arnold.

In diese Gemengelage hinein falle der vergangene Sonntag. Arnold kritisierte die Art und Weise, wie dabei das Demonstrationsrecht "missbraucht" worden sei. Dabei nehme er keine Seite aus. In beiden Gruppierungen seien – neben denen, die friedlich ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollten – Menschen, die "andere Ziele verfolgen". Die einen, die die Auflagen missachten, indem sie keine Masken tragen. Ihnen gehe es um Provokation. Andere, die gewaltbereit seien. Beleidigungen gebe es auf beiden Seiten.

Wo Missbrauch stattfindet, muss man ihn auch benennen.

Richard Arnold, Oberbürgermeister

Abgemacht gewesen sei, dass diejenigen, die keine Masken tragen, Atteste zeigen sollten, sagte Arnold. Das aber sei nicht mehr umsetzbar gewesen. "Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, dass es nicht zum Crash kam", sagte der OB. Grundsätzlich sei die Stadt bei den Masken "nicht nachlässig". Hier dränge sich ein falscher Eindruck auf. "Wir haben konsequent geahndet, es sind Bußgeldbescheide rausgegangen", sagte der OB zu bisherigen Kundgebungen. Der Polizei bescheinigte Arnold ein "besonnenes Vorgehen". Sie habe gute Arbeit gemacht. Die Beamten seien unter großer Anspannung gewesen. Denn von beiden Seiten habe es Provokationen gegeben. Verstärkt werde dies dadurch, dass die Gruppierungen "von Auswärtigen genutzt werden". Bei einem Gitter gebe es immer zwei Seiten, sagte der OB zur Kritik des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus, dass dessen Kundgebungsteilnehmer hinter Gittern abgesperrt worden seien. Die Polizei habe das Gitter genutzt, um beide Seiten getrennt zu halten.

Ein Appell allein, zur Mitte zurückzukehren, reiche nicht aus, sagte der OB. Er sei gewiss einer, der Grundfreiheiten achte, doch so gehe es nicht. "Wo Missbrauch stattfindet, muss man ihn auch benennen", sagte der Oberbürgermeister, der nicht will, dass der Marktplatz in seiner Stadt "Austragungsort" solcher Szenen ist. Arnold wird an diesem Mittwoch erläutern, wie die Stadt künftig bei Kundgebungen vorgehen wird.

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