Corona-Demo

Stadt und Polizei: genau hinschauen

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"Spaziergang" Gmünd
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Verwaltung schließt eine Allgemeinverfügung gegen weitere „Spaziergänge“ nicht aus.

Schwäbisch Gmünd. Sollte es am kommenden Montag einen erneuten so genannten „Spaziergang“ in Gmünd geben, werden die Gmünder Stadtverwaltung und die Polizei einmal mehr vor Ort sein und genau hinschauen. Gebe es dabei „provokative Regelverstöße“, werde die Stadt Schritte einleiten, sagte am Freitag Stadtsprecher Markus Herrmann auf GT-Anfrage. Zwischen Polizei und Stadt gebe es keinen Dissens. Es sei nicht so, dass die Polizei eine harte Linie und die Stadt eine weiche Linie fahre, sagte Herrmann weiter. Der „Spaziergang“ am vergangenen Montag mit etwa 500 Teilnehmern, bei dem Personen auch auf der Straße vor dem Bahnhof gingen, habe einen anderen Charakter gehabt als die „Spaziergänge“ davor. Eine Allgemeinverfügung jedoch, mit der die Stadt solche „Spaziergänge“ untersagen könnte, will sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aussprechen. Denn solche Aktionen müsse die Demokratie aushalten, hatte Herrmann bereits mehrfach betont. Gleichzeitig aber sagte der Stadtsprecher auch, dass die Stadtverwaltung eine Allgemeinverfügung nicht ausschließe. Kommende Woche werde es ein Gespräch des Landrates, der Oberbürgermeister und mehrerer Bürgermeister geben, dessen Ziel ein koordiniertes Vorgehen auf Kreisebene ist, sagte Herrmann weiter. Nach wie vor wünsche sich die Stadt aber eine „klare Linie vom Land“.

Die Polizei geht bei dem „Spaziergang“ vom Montag von einer Versammlung aus, sagte Polizeisprecher Rudolf Biehlmaier. Dies sei immer eine Einzelfallentscheidung. Eine Versammlung unterscheide sich von einer bloßen Ansammlung durch „einen gemeinsamen, innerlich verbindenden, kommunikativen Zweck der Teilnehmenden“. Die wiederkehrenden „Spaziergänge“ hätten „ein Zeichen des Protests gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen“ zum Ziel. Das Anliegen werde vielfach durch das kollektive Mitführen von „Kundgabemitteln“ wie Fackeln, Kerzen, Plakaten oder Trillerpfeifen untermauert. Wenn die Polizei von einer Versammlung ausgehe, liege dem zugrunde, dass es einen Versammlungsleiter oder einen Veranstalter gibt. Hat jedoch niemand bis spätestens 48 Stunden vor der Versammlung eine solche angemeldet, nimmt die Polizei Ermittlungen auf. Entsprechend hat sie im Falle der Versammlung vom vergangenen Montag Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Michael Länge

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