Stadt will Haushalt für zwei Jahre

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Entlastung und Planungssicherheit. Räte sollen dennoch jährlich Stellung dazu nehmen.

Schwäbisch Gmünd. Einen neuen Haushaltsplan könnte es in Zukunft nur noch alle zwei Jahre geben. Bürgermeister Christian Baron schlägt im Haushaltsausschuss den Umstieg auf einen Doppelhaushalt vor, denn "die Kämmerei ist am Anschlag der Belastung". Das Amt laufe Gefahr, eine Bugwelle an Arbeit aufzubauen. Auch wenn der Doppelhaushalt für zwei Jahre im Voraus aufgestellt wird, gelten Einzelpositionen für ein einziges Haushaltsjahr.

Christian Baron möchte dem Gemeinderat aber nicht das Recht auf eine jährliche Generaldebatte nehmen, wie sie bei der Einbringung des Haushalts üblich ist. Er schlägt deshalb vor, zur Halbzeit einen Finanzzwischenbericht vorzulegen. Das sei der Zeitpunkt, zu dem die Fraktionen wie bisher Stellung nehmen können. Bei der Gelegenheit, so äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gabriel Baum, könnte man die Stellungnahmen auch entzerren und die Fraktionen früher in die Planungen einbinden als bisher. So würden Wochen davor schon Ortschaftsräte informiert, es gebe Gespräche in den Stadtteilen. Den Gemeinderat schon in der Aufstellungsphase des Haushalts einzubinden, sei von Vorteil.

Über die Einführung eines Doppelhaushalts wird nun der Gemeinderat debattieren und beschließen.

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