Stadt zahlt Geld doch zurück

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Lastwagen wurden an der Einfahrt des Gmünder Einhorn-Tunnels monatelang zu Unrecht geblitzt. Nun zahlt die Stadt die so erlangten Bußgelder zurück.
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Verwaltung korrigiert ihre Position gegenüber 4000 zu Unrecht geblitzten Lastwagenfahrern. Flensburg: Punkte können getilgt werden.

Schwäbisch Gmünd

Von Berlin bis Köln, von Hamburg bis München: Der Bericht der Gmünder Tagespost, dass die Stadt monatelang zu Unrecht Lastwagen im Gmünder Einhorn-Tunnel geblitzt hat, sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Zumal die Stadt mitteilte, dass sie die bereits bezahlten Bußgelder nicht zurückzahlen könne.

Wohl auch aufgrund des Drucks hat sich diese Ansicht geändert: "Die Stadt Schwäbisch Gmünd will die zu Unrecht erhobenen Bußgelder für Lkw im Gmünder Einhorn-Tunnel zurückzahlen", teilte sie am Freitag mit. Die rund 4000 abgeschlossenen Bußgeld-Verfahren seien zwar rechtlich nicht wieder aufzunehmen, so Pressesprecher Markus Herrmann; man wolle allerdings in einer freiwilligen Leistung die Gelder erstatten. Der Aufwand dafür sei enorm, man rechne mit "vielen Wochen Arbeit" im Ordnungsamt. Immerhin müsse jeder einzelne der rund 4000 "Geblitzten" angeschrieben werden. In Köln, wo ein ähnlicher Blitzer-Fehler unterlaufen war, habe die Stadt die Betroffenen über Medien aufgerufen, sich zu melden, so Herrmann. Im Gmünder Fall seien Lastwagenfahrer betroffen, die oft von weither kommen und über die örtlichen Medien nicht erreicht werden. Wie viel Geld zurückgezahlt werden muss, sei noch nicht errechnet. Herrmann geht von einer Größenordnung von 100 000 Euro aus.

Auch in Sachen Flensburg bewegt sich die Stadt. Bisher hatte Bürgermeister Dr. Joachim Bläse die Auffassung vertreten, dass die Stadt auf die Eintragung oder Löschung von Punkten keinen Einfluss habe, das seien abgetrennte Verfahren. Am Freitag nun teilte die Stadt mit, dass sie "in Gesprächen mit dem Kraftfahrt-Bundesamt" (KBA) sei. Auch die Gmünder Tagespost hat in Flensburg nachgehakt – und erfahren, dass es eine Lösung gibt. Diana-Christin Thomsen von der Pressestelle des KBA schildert diesen Weg: Die Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, auf dessen Grundlage Punkte eingetragen wurden, muss diesen Bescheid schriftlich und mit Begründung beim Flensburger Amt korrigieren - in diesem Fall das Gmünder Ordnungsamt. Liege diese Korrektur vor, dann lösche das Bundesamt die Punkte, die wegen des fehlerhaften Bescheids in der Verkehrssünderkartei eingetragen wurden. Wie oft solche Korrekturen eingegangen seien, darüber gebe es keine Zahlen. Sie wolle Einzelfälle nicht ausschließen, sagt Thomsen, aber "normalerweise hat alles seine Richtigkeit".

Für Autofahrer gilt im Einhorn-Tunnel grundsätzlich Tempo 80. In Absprache mit Verkehrsexperten und Vertretern des Regierungspräsidiums sucht die Stadtverwaltung nun Möglichkeiten, durch Beschilderung ein Tempolimit von 60 Stundenkilometern für Lastwagen anzuordnen, da aus Sicht der Stadt auch dort die generell übliche Beschränkung auf Tempo 60 bei allen einspurigen Strecken gelte.

Medien zum Gmünder Blitzer-Fall

Eine Auswahl von Schlagzeilen, die vor der Entscheidung der Stadt, die Bußgelder doch zurück zu zahlen, gedruckt und gesendet wurde.

Blitzer-Skandal: In Schwäbisch Gmünd wurden Lkw-Fahrer monatelang zu Unrecht geblitzt. Die Stadt sah den Fehler jetzt ein, Konsequenzen bleiben aber aus. (AutoBild)

Die Stadt will den vermeintlichen Verkehrssündern das bezahlte Bußgeld nicht rückerstatten. (SWR)

Blitzer blitzen monatelang zu Unrecht. (n-tv)

80 erlaubt, bei 60 geblitzt - Fahrer müssen trotzdem zahlen. (Berliner Morgenpost)

4000 Lkw-Fahrer zu Unrecht geblitzt – ihre gezahlten Bußgelder bekommen sie nicht wieder. (Stern).

Fahrer werden in Schwäbisch Gmünd zu Unrecht geblitzt (Focus)

Stadt entschuldigt sich – und behält das Geld. (t-online)

Über Monate sind Lkw-Fahrer in Schwäbisch Gmünd zu Unrecht geblitzt worden. Doch für alle bereits abgeschlossenen Verfahren will die Stadt die fälschlich bezahlten Bußgelder nicht erstatten. (Spiegel online)

Die Verwaltung hat Vertrauen verspielt

Es geht doch: Monatelang hat die Gmünder Stadtverwaltung Lastwagen im Einhorn-Tunnel zu Unrecht geblitzt. Als es herauskam, sagte Bürgermeister Dr. Joachim Bläse am Mittwochabend zwar Entschuldigung. Aber die bereits bezahlten Bußgelder könne man nicht mehr zurückzahlen. Und schon gar keine Einträge in die Flensburger Verkehrssünderkartei korrigieren lassen. Am Freitag teilte die Stadtverwaltung mit, dass man die zu Unrecht kassierten Bußgelder freiwillig zurückzahlen wird. Und wir werden sehen: Auch die Flensburger Punkte werden korrigiert.

Fehler können passieren. Doch die saloppe Reaktion der Stadtverwaltung auf diesen Fehler hätte nicht passieren dürfen. Das fängt schon mit dem Zeitpunkt an, zu dem Joachim Bläse sein Bedauern äußerte: nicht im Juli, als man den Blitzer wieder umstellte, den Fehler also entdeckt hatte. Sondern an diesem Mittwochabend, als im Rathaus bekannt war, dass die Gmünder Tagespost am Donnerstag groß darüber berichten wird. Und dann die Behauptung, dass an den Folgen für die Betroffenen eben nichts mehr zu korrigieren sei. CDU und Grüne im Gemeinderat forderten zurecht, dass die Stadt sehr wohl diesen Fehler korrigieren muss – zur Begründung fiel der Begriff "Fairness". Die ist um Umgang mit den Bürgern nie verkehrt.

Der Fall zeigt einmal mehr den Wert der Presse als Aufpasser, die auch die nötige Öffentlichkeit herstellen kann. Und er zeigt den Bürgern darüber hinaus, dass sie Mitteilungen von Behörden, auch ganz endgültig wirkende Bescheide, durchaus kritisch prüfen sollten. Wolfgang Fischer

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Lastwagen wurden an der Einfahrt des Gmünder Einhorn-Tunnels monatelang zu Unrecht geblitzt. Nun zahlt die Stadt die so erlangten Bußgelder zurück.

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