Stadträte diskutieren den Haushalt 2021 der Stadt Gmünd

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Alles zum Etat 2021

Die Gemeinderatsfraktionen äußern sich zum Haushalt 2021, in dem die Stadtverwaltung neue Schulden plant.

Zehn Handlungsschwerpunkte für Gmünd

CDU Fraktion stimmt neuen Schulden zu und setzt auf die Unterstützung der Stadtteile.

Für die CDU-Fraktion sind neue Schulden im laufenden Jahr 2021 "vertretbar". Gleichzeitig nennt die Fraktion für Gmünd zehn Schwerpunkte. Dazu gehören: Digitalisierung: Die CDU will ein "flächendecken ausgebautes Breitbandnetz". Sie fordert einen Digitalisierungsbeauftragten in der Verwaltung, will mehr Präsenz Gmünds in sozialen Medien und eine neue Gmünder Homepage. Das Bürgerinfosystem mit Ratsthemen soll "digitales Herzstück der Kommunaldemokratie" werden.

Sicherheit: Dazu fordert die CDU eine Vorlage für eine "zeitgemäße und funktionale Feuerwache" in Gmünd. Die Defizite der jetzigen seien unstrittig. Jährlich will die CDU einen Blaulichttag. Der Hornberg soll zum Standort für einen Rettungshubschrauber werden.

Innenstadt und Mobilität: Für die CDU ist der Innenstadtgipfel der "richtige Weg". Der Handel habe die "volle Unterstützung" der CDU, sagt Alfred Baumhauer. Restaurants müssten wieder "Genussorte und Treffpunkte" werden. Helfen soll dabei ein Ausbau des Parkdecks Rems zum Parkhaus, ein Parkkonzept für Gmünd, ein besseres Bus-Konzept am Marktplatz, ein Radwegekonzept für Gmünd, auch für die Stadtteile. Die CDU will, dass die "Altlast Woha" gelöst wird. Und sie hält an der Eisbahn am Rathaus fest. Im Sport will die CDU einen Sportstättenleitplan, für das Güterbahnhofareal und den Stadteingang West städtebauliche "Konzepte des Baudezernats". Bei der Wirtschaft unterstützt sie die "Bemühungen des Oberbürgermeisters, neue Betriebe anzusiedeln". Ansässige und kleinere Betriebe müssten sich in Stadtteilen niederzulassen und auch erweitern können. Im Tourismus sieht die CDU Gmünd als "Familienmarke".

  • Die Stadt soll jährlich einen Blaulichttag durchführen.
  • Die Stadt soll einen Abschlussbericht vorlegen, wie es zum Hochwasser im Mai 2016 kommen konnte.
  • Die Stadt soll für Kinder und Jugendliche ein Konzept für Halfpipe- und Skateplätze erstellen.
  • Die Stadt soll ein Konzept für ein großes Kinderfest auf dem Marktplatz in diesem Sommer erarbeiten.
  • Die Stadt soll ein Konzept für die Ausflugsziele in und um Gmünd erarbeiten, insbesondere für den Hornberg und das Kalte Feld. Dabei soll sie "Blickpunkte" errichten.

Oberstes Ziel: Klimaschutz

Grüne Schwerpunkte: Verkehr und Wohnen.

Die grüne Haushaltsrede soll dem Thema Klimarelevanz gewidmet sein, betont Karl Miller und geht vor allem auf drei Themen ein:

Verkehr: "Die Innenstadt soll in diesem Jahr autofrei werden und nur noch für Notfahrten und beruflich Notwendiges anfahrbar sein." Eine Verkehrsuntersuchung soll klären, wie dies möglich ist. Zudem brauche es Verbesserungen für Fahrräder.

Wohnen: Teilorte sollen maßvoll wachsen können. Doch die Grünen seien gegen "eine riesige Ausweitung von Neubaugebieten" und werden nur noch Neubaugebieten zustimmen, bei denen eine klare Entwicklung zur Klimaneutralität erkennbar ist. Innenentwicklungspotenzial gebe es etwa im Becherlehen. der Oststadt und am Gleispark.

Erneuerbare Energien wollen die Grünen lokal ausbauen mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030, konkret auch durch Freiflächen-Photovoltaik. Zur Sicherung von Grünflächen brauche es eine Grünordnungssatzung.

Finanzieren wollen die Grünen die Investitionen über Schulden, Zuschüsse und monatliche Pflichtbeiträge der Einwohner oder Autofahrer für einen Mobilitätspass. Zudem sollen geplante Investitionen auf den "Klima-Prüfstand".

  • Eine Verkehrsuntersuchung für 300 000 Euro soll klären, wie eine weitgehend autofreie Innenstadt möglich ist.
  • Für einen radfreundlichen Ausbau der Buchstraße soll die Stadt 1,8 Millionen Euro investieren, 500.000 Euro für den Umbau der Weißensteiner Straße, 200.000 Euro für Fahrradstraßen und 200.000 Euro für eine Radwegekonzeption für die nördlichen Stadtteile.
  • Für Sanierungen der Gebäude der Stadt im Sinne des Klimaschutzes soll die Stadt 3 Millionen Euro mehr einplanen.

Für mehr Vielfalt in Gmünds Wirtschaft

SPD Firmen und Innenstadt Schwerpunkte.

Gmünds SPD-Fraktion setzt ihren Schwerpunkt auf Wirtschaft. Fraktionschefin Sigrid Heusel fordert eine "Ansiedlungsstruktur", die mehr Branchenvielfalt ermöglicht. Zudem Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte. Dazu solle Gmünd mit der Agentur für Arbeit eine Qualifizierungsinitiative auflegen, sagt Heusel. "Grundlegend" sei dabei der weitere Breitbandausbau. Die SPD begrüßt das Engagement des Oberbürgermeisters für Wasserstofftechnologie im Aspenfeld. Amazon-Gespräche hingegen müssten beendet werden. Denn Amazon sei "nicht die Lösung, sondern Teil des Problems für Innenstädte". Von den Händlern fordert Heusel einheitliche Kernöffnungszeiten und mehr Engagement im Digitalen. Für den Handel fordert sie einen höheren Wert des GD-Chips fürs Parken und Busse. Die SPD will zudem ein "Jugend- und Familienhotel". Sie fordert "klimaneutrale Wohnprojekte" und "zwingend" bereits ab 2021 Photovoltaik und Solarenergie bei Gewerbeneubauten. Flächenverbrauch setzt sie "Nachverdichtung" entgegen. Gegen Erderwärmung insgesamt will die SPD einen "Klimaausschuss". Er soll Gmünds Klimaschutzkonzept mitentwickeln.

  • Die Stadt soll bis Herbst 2021 ein Radwegekonzept vorlegen.
  • Die Stadt soll für den Ausbau der westlichen Buchstraße ab 2021 ausreichend Geld einstellen und Fördermittel abrufen.
  • Die Stadt soll die Kappelgasse und die beiden Schmiedgassen komplett vom Bus- und weitgehend vom Individualverkehr befreien.
  • Die Stadt soll eine Projektgruppe einrichten, die eine Entscheidung über eine Ertüchtigung oder einen Neubau des Florian erarbeitet.

Nicht Eigennutz und Egoismus sind die Grundfesten einer liberalen, demokratischen Gesellschaft, sondern Gemeinsinn und solidarisches Miteinander.

Sigrid Heusel SPD

Ohne Ideologie über die Wirtschaft reden

Linke Fraktion begrüßt Transformationsrat

Die Linke-Fraktion begrüßt den Transformationsrat in Gmünd, der sich mit dem Wandel in der Automobilindustrie, Digitalisierung und neuen Jobs befasst. Dabei befürwortet die Fraktion "Zwischenschritte", sagt Alexander Relea-Linder. Er lehnte "immer höhere Ziele" beim Klimaschutz ab, ohne das Machbare im Auge zu behalten. In der Wirtschaft wie auch in der Mobilität spreche seine Fraktion "ohne Ideologie" und spiele deshalb nicht den Diesel gegen das Fahrrad aus. Der ÖPNV brauche eine gute Taktung und müsse bezahlbar sein. Auch die Linke-Fraktion will den GD-Chip aufwerten und fordert mehr Online-Engagement des Handels. Auf dem Marktplatz fehlten Bäume, dort haue die Hitze rein, sagt Relea-Linder, dass man in der Stadt über Grün reden müsse. Die Fraktion fordert zudem, dass die Franz-Konrad-Straße umbenannt wird. Ein Straßenname sei eine Ehrung und die Franz-Konrad-Straße sein nach einem NSDAP-Mitglied benannt. Relea-Linder kritisierte zudem den Arbeitsplatzabbau bei Bosch AS, Mahle, Voestalpine und Andritz-Ritz, während ein großes Unternehmen im Land im Krisenjahr 2020 eine Rekord

  • Die Stadt soll den Ausbau der westlichen Buchstraße in den Haushalt 2021 aufnehmen.
  • Die Stadt soll den GD-Chip dem Vorschlag des Handels- und Gewerbevereins HGV entsprechend aufwerten.
  • Die Stadt soll die Franz-Konrad-Straße umbenennen.
  • Die Stadt soll einen Bericht zum Stand Parkkonzept geben.

Zusammenhalt und Solidarität sind das Gebot der Stunde. Wir müssen zusammenhalten.

Alexander Relea-Linder Linke

Reicht Infrastruktur für mehr Einwohner?

Bürgerliste Stadt braucht Plan B für Aspen.

Die Zunahme der Einwohnerzahl ist der richtige Weg für Gmünd, um künftig seine Stellung und seine Finanzen zu sichern. Diese Überzeugung vertrat der Vorsitzende der Bürgerliste im Gemeinderat. Ullrich Dombrowski, in seiner Haushaltsrede. Dies gelte umso mehr angesichts der der sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Für große Wohnbauvorhaben wie in der Weststadt oder in Großdeinbach müsse aber auch die Infrastruktur stimmen. Dies gelte für Wasser und Abwasser ebenso wie für den Verkehr. Nach Ansicht der BL müssen die Hauptverkehrsachsen durch die Innenstadt "neu gedacht" werden. Die Sanierung der Buchstraße solle jedoch verschoben werden, bis die Bebauung des TSB-Geländes an der Buchstraße abgeschlossen ist. Bei der Kanalisation seiim Sinne des Klimaschutzes die Möglichkeit zu prüfen, Wärme aus Abwasser zu gewinnen.

Große Erwartungen setzt auch die Bürgerliste in das geplante Wasserstoff-Gewerbegebiet Aspen. Gleichzeitig fragt Dombrowski aber die Verwaltung, ob sie einen "Plan B" für dieses Gelände bei Bargau hat, falls das Wasserstoff-Konzept nicht zu realisieren ist.

  • Die Verwaltung möge darlegen, welcher Reparaturrückstau beim Hallenbad besteht, in welchem Umfang Investitionsrücklagen vorhanden sind und bis wann der Reparaturrückstau beseitigt werden kann.
  • Die Verwaltung möge ihrePlanung bezüglich der baulichen Weiterentwicklung der Innenstadtwehr darlegen.

Was die Gewerbesteuerprognosen für 2021 und folgende Jahre anbelangt so halten wir den Ansatz für 2021 von 23,7 Millionen Euro für sehr optimistisch.

Ullrich Dombrowski Bürgerliste

Lokale Betriebe unterstützen

FWF Für Hilfsfonds und Grüninseln.

Die Freie Wähler Frauen (FWF) unterstützen die Bestrebungen der Stadtspitze für einen Technologiepark "H2 Aspen", erklärt Karin Rauscher. Die Ansiedlung von Amazon im Benzfeld lehne die Fraktion ab, weil "Online-Händler unsere Infrastruktur nutzen, kaum oder keine Gewerbesteuer bezahlen und dem Innenstadthandel zu schaffen machen". Daher seien die FWF für eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel. Die FWF beantragen die Wiederauflage des Hilfsfonds "Gmünd hilft seiner Wirtschaft" über 250 000 Euro, um Kleinbetriebe, Selbstständige und Startups zu unterstützen, bis staatliche Hilfen ausbezahlt sind. Die FWF beantragen zudem, hinsichtlich der Maßnahmen für Klimaschutz, 50 000 Euro für das Projekt "Lebenswerte Altstadt" einzusetzen. Ein Konzept für nachhaltige Grüninseln soll mehr Grün in die Stadt bringen. Die FWF fordern, die Sanierung des Hallenbades, der Buchstraße und des Feuerwehrhauses im Blick zu behalten. Zudem bittet die FWF die Stadt um Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung in der Innenstadt. 

  • In den Hilfsfonds "Gmünd hilft seiner Wirtschaft" sollen 250 000 Euro fließen.
  • Für das GD-Chip-System soll die Stadt 40 000 Euro bereitstellen.
  • Für Klimaschutzmaßnahmen sollen – neben den geplanten 100 000 Euro – 50 000 Euro für das Projekt "Lebenswerte Altstadt" eingesetzt werden.

Im Handel und in der Gastronomie ist die Not groß. Jeder Tag, an dem nicht geöffnet werden kann, führt weiter ins wirtschaftliche Abwärts.

Karin Rauscher FWF

Gmünd braucht eine Technik-Hochschule

FDP/FW Aussiedlung des fem prüfen.

Zu hohe Ausgaben, zu geringe Einnahmen: Der Sprecher der FDP/FW im Gemeinderat, Dr. Peter Vatheuer, zeichnet ein ernstes Bild der Lage Gmünds. Er sieht auch Möglichkeiten, dies für die Zukunft zu verbessern. Ein absoluter Pluspunkt sei das Forschungsinstitut für Edelmetalle und Metallchemie (fem). Um dessen Entwicklung zu sichern, sei statt eines weiteren Anbaus in der Katharinenstraße eine Auslagerung auf die grüne Wiese zu prüfen. Ergänzend brauche Gmünd eine technische Hochschule. Trotz knapper Kassen regt Vatheuer an, die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B zu überdenken – auch vor dem Hintergrund, mehr junge Familien in der Innenstadt anzusiedeln. Die Stadt solle die digitale Präsentation des Gmünder Handels stärker unterstützen, zum Beispiel durch eine Gmünd-App.

Sparmöglichkeiten sieht Vatheuer unter anderem darin, die Wiederbesetzung von Stellen in der Verwaltung ebenso kritisch zu prüfen wie alle freiwilligen Ausgaben der Stadt.

  • Die politische Teilhabe in der Kernstadt soll – analog der Teilorte – gestärkt werden. Die Bewohner sollen stärker quartiersbezogene Kommunalthemen mitgestalten und mitentscheiden können.

Stand heute ist bereits bekannt, dass manche Geschäfte gar nicht wieder öffnen werden – ein Stück Gmünd geht hier unwiederbringlich verloren!

Dr. Peter Vatheuer FDP/FW

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