Stadtspitze räumt Fehler bei Abrechnung der Gartenschau ein

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Die Remstal-Gartenschau mit Leonhardsfriedhof, Via Sacra in Gamundia, Ortsmitte in Hussenhofen und Zeiselberg (v.l.o. n. r.u.) war ein Erfolg, die Kostenabrechnung hatte ein Nachspiel.
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Rechnungsprüfer legt "Sachstandsbericht" zu Kosten vor. Noch fehlen Unterlagen. Vertreter aller Fraktionen kritisieren Verwaltung scharf.

Schwäbisch Gmünd

Oberbürgermeister Richard Arnold hat am Mittwoch im Gemeinderat Fehler der Verwaltung bei der Abrechnung der Remstal-Gartenschau eingeräumt. "Ja, es stimmt, das ist nicht gut gelaufen", sagte das Stadtoberhaupt. Die Verwaltung müsse und werde daraus Lehrern ziehen. Es sei "mangelhaft", wie die Verwaltung die Stadträte informiert habe. "Das wird künftig anders laufen", sagte Arnold und skizzierte für Großprojekte den Weg: eine GmbH mit Aufsichtsrat als Kontrollorgan.

Zuvor hatte der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Michael Schaumann, einen Prüfbericht gegeben, den der Gemeinderat im Oktober 2019 eingefordert und beschlossen hatte. Dieser Bericht sollte erklären, weshalb sich der städtische Anteil der Remstal-Gartenschau bis Oktober 2019 um 975 000 Euro erhöht hatte. Einen solchen Bericht aber konnte Schaumann nicht liefern. Denn ihm fehlte noch immer "eine zur Prüfung notwendige detaillierte Aufschlüsselung der Mehrkosten". Deshalb bezeichnete Schaumann selbst seine Ausführungen als "derzeitigen Sachstand". Schaumann hatte zudem herausgearbeitet, dass es kein Controlling gegeben habe. Er skizzierte, dass die Verwaltung "zeitnah" Mehrkosten hätte beim Gemeinderat beantragen müssen. Dies sei erst erfolgt, als die Verwaltung "mit dem Rücken zur Wand stand". Was Schaumann aber auch betonte: "dass sämtliche Ausgaben zweckentsprechend für die Remstal-Gartenschau verwendet wurden". Arnold erklärte das Verhalten der Verwaltung auch mit Zeitdruck und Personalmangel. Immer wieder habe es "Neues im laufenden Prozess" gegeben. Er nannte die nicht funktionierende Wassertechnik am Sebaldplatz oder das Auftauchen eines Fluchtstollens als Beispiele. Er wies noch darauf hin, dass die Verwaltung die 975 000 Euro nicht komplett benötigt. Der Betrag verringert sich um etwa 110 000 Euro.

Dies ist ein höchst beunruhigender Blick in die Verwaltung.

Prof. Dr. Andreas Benk, Die Linke

Dies sei ein "höchst beunruhigender Einblick in die Verwaltung", sagte Prof. Dr. Andreas Benk (Die Linke). Seine Fraktion habe mehrfach nach dem Bericht gefragt. Jetzt blieben noch immer Fragen. Dies sei eine "Brüskierung des Gemeinderates", dessen ureigene Aufgabe es sei, die Verwaltung zu kontrollieren. Benk forderte "konkrete Maßnahmen". Die Kirche im Dorf zu lassen, forderte Martin Bläse (CDU). Doch auch er betonte, dass die Mittelvergabe Hoheitsrecht des Gemeinderates sei. Und dieses sei verletzt worden. Dies dürfe auf keinen Fall wieder passieren. Dass der Gemeinderat 2019 Mehrkosten bewilligt habe, sei "wohlwollend" gewesen, sagte Gabriel Baum (Grüne). Was er nun gehört habe, habe ihn schockiert. Der Prüfbericht sei ein Sachstandsbericht und für die Grünen noch nicht abgeschlossen. "Zwischen Erstaunen und Empörung" lag, was der Bericht bei Dr. Uwe Beck (SPD) ausgelöst hatte. Für die SPD sei völlig unerklärlich, weshalb noch immer Unterlagen fehlten. Dass der Gemeinderat nicht in die Kostensteigerung eingebunden worden sei, sei ein "Skandal". Sie sei "ein Stück weit verärgert", sagte Karin Rauscher (FWF), dass der Gemeinderat nicht ausreichend eingebunden worden sei. Die Verwaltung müsse schauen, dass sie das in Griff kriege. Michael Schaumann habe mit "großer Ernsthaftigkeit den Finger in die Wunde gelegt", sagte Ullrich Dombrowski (BL). Die Verwaltung habe "in gravierender Weise das Budgetrecht des Gemeinderates und das Transparenzgebot verletzt". Er glaube nicht, dass eine weitere Prüfung weitere Erkenntnisse bringe, sagte Dombrowski. Stattdessen müsse die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat besser funktionieren. Dies sah auch Dr. Peter Vatheuer (FDP / FW) so. Schaumann habe in allen Punkten recht, sagte Baubürgermeister Julius Mihm. Die Dinge seien so gelaufen, weil es Zwänge wie Zeitdruck oder Personaleinbrüche gegeben habe. Eine Gartenschau aber sei ein "dynamischer Prozess mit x Unbekannten". Er habe Schaumann gegeben, was die Bauverwaltung habe. Gut sei dies nicht gelaufen, dafür übernehme er die Verantwortung, sagte Mihm. Die Verwaltung werde eine Lehre daraus ziehen, sagte Arnold. Und: "Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter."

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