Subunternehmer oder nicht?

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Geschäftsführer soll rund 144 000 Euro Sozialgaben nicht bezahlt haben.

Schwäbisch Gmünd. Das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einstellen: Diesen Vorschlag würden sich viele Angeklagte vor Gericht wünschen. Der Mann, dem Amtsgerichtsdirektor Thomas Baßmann als Vorsitzender des Schöffengerichts am Dienstag diesen Vorschlag machte, tat sich schwer damit. Er war sich felsenfest sicher, gesetzestreu gehandelt zu haben, sorgte sich - nicht zuletzt als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker - um seinen guten Ruf. Doch nach längeren Besprechungspausen stimmten er und sein Verteidiger, Rechtsanwalt Martin Lang, ebenso wie Oberstaatsanwalt Jörg Böhmer dem Vorschlag des Richters zu: Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage von 20 000 Euro an den Hilfs- und Wohltätigkeitsverein Schwäbisch Gmünd.

108 Fälle

Jörg Böhmer hatte dem Angeklagten vorgeworfen, in den Jahren 2015 bis 2018 Sozialabgaben für fünf Mitarbeiter nicht abgeführt zu haben - und zwar in 108 Fällen. Damit habe er die Sozialkassen um rund 144 000 Euro geprellt. Vor dem Schöffengericht ging es Dienstag „nur“ um die strafrechtliche Bewertung des Falles. Um die sechsstellige Schadenssumme wird in einem separaten sozialgerichtlichen Verfahren gerungen. Dieses Verfahren, so Martin Lang, könne sich noch Monate hinziehen.

Das Schöffengericht hätte am Dienstag klären sollen: Waren die fünf Mitarbeiter Subunternehmer, die selbstständig arbeiteten und Aufträge dieses Unternehmens aus freier Entscheidung annahmen? Oder waren sie weisungsgebundene Beschäftigte, die die Anordnungen des Geschäftsführers ausführen mussten? Zehn Zeugen hatte das Gericht dafür geladen.

Richter Baßmann legte dar, dass die Einordnung solcher Arbeitsverhältnisse in der Praxis oft eine Gratwanderung ist. Unzweifelhaft sei, dass dieser Vorgang nichts mit Fällen ausbeuterischer Ausnutzung angeblicher Subunternehmer, die immer wieder bundesweit für Schlagzeilen sorgten, gemein habe. Dennoch: Baßmann gab seine Einschätzung vor Beginn der Beweisaufnahme, also rein auf der Aktenlage beruhend, bekannt: Das Handeln des Angeklagten liege „gerade so über der Schwelle“ des strafrechtlich relevanten Tuns. Zudem hatte die Rentenversicherung dem Gericht auf Anfrage mitgeteilt, dass sie von einem vorsätzlichen Vorenthalten der Sozialbeiträge ausgeht. Baßmann: „Ich glaube, dass die Bewertung der Staatsanwaltschaft eher richtig ist.“

„Völlig frei“

Der Bereich, in dem das Unternehmen tätig ist, kann im weiteren Sinne der Event-Branche zugeordnet werden. Da seien Subunternehmer die Regel, erklärte der Angeklagte. Er kenne kein Unternehmen seiner Branche, das so viele Festangestellte habe wie seines. Gleichzeitig habe er einen Stamm von _Subunternehmern an der Hand, um flexibel reagieren zu können. Doch jeder dieser Subunternehmer entscheide völlig frei, ob er einen Auftrag annehme. „Das sind Leute, die sich ein Zubrot verdienen“, erläuterte der Angeklagte. Sie stellten ihre Arbeit regulär in Rechnung. Seine Firma ziehe daraus keine Vorteile, im Gegenteil: Die Einsätze der Subunternehmer seien teurer, als wenn die Arbeit von Festangestellten erledigt würde.

Dem Angeklagten fiel es schwer, eine Einstellung des Verfahrens zu akzeptieren. „Allein aus verfahrensökonomischen Gründen“ und um ein jahrelanges Ermittlungsverfahren zu beenden, so begründete er seine Zustimmung. ⋌Wolfgang Fischer

Paragraf 266a des Strafgesetzbuches, Satz 1: Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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