Tempo 30 soll im Stadtkern zum Regelfall werden

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Tempo 30 als Regel in der Gmünder Altstadt: Das schlägt die Stadtverwaltung vor - falls die Straßenverkehrsordnung entsprechend geändert wird.
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Verwaltung schlägt neues Konzept für die Höchstgeschwindigkeiten in der Innenstadt vor - falls die Straßenverkehrsordnung geändert wird.

Schwäbisch Gmünd

Tempo 30 in der gesamten Kernstadt: Diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Richard Arnold im Bauausschuss angekündigt. Die Umsetzung dieses Antrags knüpft die Verwaltung allerdings an die Voraussetzung, dass die Straßenverkehrsordnung geändert wird. Das geht aus dem Vorschlag für ein Tempo-Konzept hervor, den die Verwaltung den Stadträten vorgelegt hat. Über ihn soll in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 9. Februar, entschieden werden.

Darin empfiehlt sie dem Gemeinderat auch, für den Beitritt Gmünds zur „Städteinitiative Tempo 30“ zu stimmen. Das hatten die Fraktionen Linke, SPD, Grüne, Freie Wähler Frauen und Bürgerliste beantragt. Ziel dieser Initiative, der inzwischen über 70 Städte in Deutschland angehören, ist es, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert wird und die Kommunen mehr Freiheiten bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen bekommen.

Denn bisher steht in der StVOder Grundsatz: innerorts Tempo 50. Wenn eine Stadt oder Gemeinde in einer Straße das Höchsttempo auf 30 reduzieren möchte, muss sie dies begründen können. Für den Fall, dass die Kommunen in dieser Frage mehr Freiheit bekommen, schlägt die Verwaltung ein neues Tempo-Konzept für die Innenstadt vor:

In der historischen Kernstadt wird der Verkehr bereits jetzt an vielen Stellen gebremst. Mit dem neuen Konzept soll grundsätzlich Tempo 30 gelten. Damit würde auch die Rechts-vor-Links-Regelung gelten. Davon allerdings würde die Verwaltung gerne gewisse Ausnahmen zulassen, um zum Beispiel den Busverkehr flüssig zu halten.

Auf  innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen - Königsturm-, Klösterle-, Baldung- und Rektor-Klaus-Straße - soll durchgängig Tempo 40 gelten. Die Verwaltung prognostiziert für diese Straßen eine deutliche Verkehrsentlastung.

Auch auf innerstädtischen Zubringerstraßen (Weißensteiner Straße, Eutighofer Straße, Buchstraße, Rechbergstraße) soll einheitlich 40 die Höchstgeschwindigkeit sein.

Die Achse Remsstraße/Pfitzerstraße/Aalener Straße sowie die Mutlanger Straße stuft die Verwaltung als Hauptverkehrsachse neben dem Einhorn-Tunnel ein. Vor allem auf sie soll der Verkehr geleitet werden, um dicht bewohnte Gebiete zu entlasten. Auf dieser Achse soll deshalb weiterhin Tempo 50 erlaubt sein.

Ergänzend plant die Verwaltung einen Ring von Fahrradstraßen, -spuren und Radschutzstreifen um die Altstadt. Zudem, so die Planer, sollen Radfahrer bei verringertem Tempo gefahrloser im Kraftfahrzeugverkehr auf den Hauptverkehrsstraßen mitfahren können.

Noch ist jedoch nicht absehbar, ob und wenn ja wann die Städteinitiative Erfolg hat und die Straßenverkehrsordnung geändert wird. Deshalb, argumentiert die Verwaltung, könnte auch durch Festlegungen im Lärmaktionsplan das Tempo in einigen Straßen gedrosselt werden.

Für den weitergehenden Antrag der fünf Fraktionen, dass sich Gmünd als Modellkommune für Tempo 30 beim Bundesverkehrsministerium bewirbt, empfiehlt die Verwaltung Ablehnung. Begründung: Dann müsste die Stadt alle Abweichungen von Tempo 30, zum Beispiel auch an Hauptverkehrsachsen und in Gewerbegebieten stichhaltig begründen.

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen innerhalb geschlossener Ortschaften (...) 50 km/h.

Straßenverkehrsordnung, § 3, Abs. 3, Satz 1
  • Hier könnte Lärm den Verkehr bremsen
  • Ein Grund, die Höchstgeschwindigkeit innerorts auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren, kann bereits jetzt der Schutz vor übermäßigem Verkehrslärm sein. Der Lärmaktionsplan, den die Stadtverwaltung erarbeitet hat, sieht dieses Mittel, teilweise kombiniert mit anderen Maßnahmen, für folgende Straßen vor: Buchstraße, Einhornstraße, Rechbergstraße, Klösterlestraße, Kapuzinergasse, Oberbettringer Straße, Weißensteiner Straße, In der Vorstadt, Rektor-Klaus-Straße, Goethestraße, Parlerstraße, Heubacher Straße, Eutighofer Straße, Franz-Konrad-Straße, Deinbacher Straße, Remsstraße, Scheffoldstraße, Weilerstraße, Lorcher Straße, Güglingstraße.

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