Urteil: Demo ohne Maske kostet Stefan Schmidt 150 Euro

+
Amtsgericht
  • schließen

Stefan Schmidt scheitert im Grundsatz mit Einspruch gegen Bußgeldbescheid des Landratsamts.

Schwäbisch Gmünd. Stefan Schmidt muss 150 Euro Geldbuße zahlen. Dieses Urteil verhängte Richterin Laura Augsten am Dienstag am Gmünder Amtsgericht gegen den früheren Alfdorfer Gastronomen und Aalener OB-Kandidat, der für seine häufigen Aktionen gegen die geltenden Corona-Regeln bekannt ist. Dieses Urteil musste sich Schmidt sogar mit einer FFP2-Maske vor dem Mund anhören - obwohl er doch laut ärztlichem Attest aus gesundheitlichen Gründen keine solche Maske tragen sollte. Dass er auch bei einer Corona-Kundgebung im April vergangenen Jahres in Eschach keine Maske getragen hat, hatte letztlich zu diesem Gerichtstermin geführt.

Denn das Landratsamt als zuständige Behörde hatte seinerzeit den ganzen Rathaus- und den Kirchplatz als Versammlungsbereich ausgewiesen und zur Auflage gemacht, dass die Teilnehmer während der Kundgebung dort einen Mund-Nase-Schutz oder - falls dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist - ein Gesichtsschild tragen müssen.

Gegen diese Auflage habe Stefan Schmidt verstoßen, weshalb ihm das Landratsamt einen Bußgeldbescheid über 500 Euro zuzüglich 28,50 Euro Bearbeitungsgebühr zustellte. Gegen den hatte Schmidt Einspruch eingelegt, weshalb die Angelegenheit an diesem Dienstag beim Amtsgericht lag.

Schmidt sagte, er habe sich - wie bei jeder derartigen Veranstaltung - im Vorfeld bei der Polizei über die genauen Grenzen des Verhandlungsbereichs erkundigt.>Außer der Zeit, in der er wie vereinbart als Redner auftrat, habe er sich außerhalb dieser Grenzen aufgehalten, sei dort mit einem Plakat umhergegangen. Seine Frau bestätigte dies.

Ganz anders die Beamtin, die den Polizeieinsatz an diesem Abend leitete: Sie sagte aus, dass Schmidt „definitiv“ ohne Maske oder Gesichtsschild durch die Gruppe der Teilnehmer im Versammlungsbereich gegangen sei. Auch die Leiterin des Geschäftsbereichs Sicherheit und Ordnung beim Landratsamt, Ute Girrulat, war an jenem Abend in Eschach. Und sie habe ebenfalls gesehen, dass Stefan Schmidt ohne Maske oder Gesichtsschild durch die Zuhörergruppe gegangen sei.

Angesichts dieser Aussagen sah es Richterin Laura Augsten als erwiesen an, dass Schmidt in Eschach gegen die versammlungsrechtliche Auflage verstoßen habe. Allerdings korrigierte sie die Höhe des Bußgelds nach unten: Die vom Landratsamt verhängten 500 Euro seien der Höchstsatz, den das Versammlungsgesetz für solche Verstöße vorsieht. „Das war mir zu hoch“, sagte die Richterin und verhängte ein Bußgeld von 150 Euro - auch mit Blick auf Schmidts Einkommensverhältnisse, der nach eigenen Angaben derzeit ohne Arbeit ist. ⋌Wolfgang Fischer

Das war mir zu hoch.“

Richterin Laura Augsten, über die Höhe des Bußgelds

„Wenn ich umkipp', kriegen Sie's mit“

  • Die Richterin Laura Augsten wegen Befangenheit von der Führung dieser Verhandlung entbinden: Diesen Antrag stellte Stefan Schmidt vor Beginn der Sitzung. Amtsgerichtsdirektor Thomas Baßmann wies diesen Antrag zurück. Dann wies Schmidt darauf hin, dass er aus gesundheitlichen Gründen die im und vor dem Sitzungssaal vorgeschriebene FFP2-Maske nicht tragen könne. Darauf aber bestand die Richterin: Schmidt musste eine vom Gericht gestellte Maske aufsetzen. Augsten bot ihm im Gegenzug mehrfache Verhandlungspausen an. Schon das erste derartige Angebot lehnte Schmidt jedoch ab. Er melde sich, wenn er eine Pause benötige. Schmidt weiter: „Wenn ich umkipp', kriegen Sie's mit.“Letzten Endes lief die rund zweistündige Verhandlung mit einer Pause ab.

Zurück zur Übersicht: Stadt Schwäbisch Gmünd

Mehr zum Thema

Kommentare