Vater und Sohn auf der Anklagebank

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Vor ungewohnter Kulisse fand die Verhandlung des Gmünder Schöffengerichts statt: Coronabedingt sprach Richterin Julia Ocker (2. v. l.) ihr Urteil im großen Saal des Predigers.
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Mit einer Spedition wollten sich die beiden selbstständig machen – nun standen sie wegen Veruntreuung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt vor Gericht.

Schwäbisch Gmünd

Es hätte ein langwieriger Prozess werden können: In 24 Fällen wurden Vater und Sohn wegen Veruntreuung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt angeklagt, insgesamt 16 Zeugen wurden geladen. Aber schon nach wenigen Stunden fiel ein Urteil – rund zwei Jahre nach Erhebung der Anklage.

Gemeinsam hatten die beiden eine Spedition im Gmünder Raum gegründet – ihre Fahrer haben sie aber nicht angemessen bezahlt. "Die Löhne für die Mitarbeiter wurden nicht richtig ausgestellt", verliest Oberstaatsanwalt Jörg Böhmer in seiner Anklageschrift.

Unter anderem seien Überstunden nicht berechnet und Sozialversicherungsbeiträge unvollständig überwiesen worden. Es handle sich um etwa 50 000 Euro, die nicht gezahlt wurden.

Von den 16 Zeugen werden im Prozess keine angehört. Denn dem Vorschlag von Richterin Julia Ocker, sich auf eine Verständigung zu einigen, stimmen sowohl der Oberstaatsanwalt als auch die Verteidiger zu.

Verständigung verkürzt Prozess

Das bedeutet: Durch ein Geständnis der Beschuldigten kann die Beweisaufnahme entfallen, damit verkürzt sich der Prozess, was sich zugunsten der Angeklagten auswirkt. Außerdem werden dadurch von den insgesamt 24 Fällen zwölf aus der Anklage gestrichen.

Negative Konsequenzen für die Beschuldigten haben dagegen ihre Vorstrafen. Bereits 2015 wurden sie wegen eines ähnlichen Sachverhalts vom Amtsgericht Schorndorf zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Damals hatten sie sich ebenfalls mit einer Spedition selbstständig gemacht. Dabei, so die damalige Urteilsbegründung, täuschten sie eine Scheinselbstständigkeit ihrer Beschäftigten vor, um Sozialbeiträge zu sparen.

Die Löhne für die Mitarbeiter wurden nicht richtig ausgestellt.

Jörg Böhmer Oberstaatsanwalt

"Wir müssen den Schutz der Arbeitnehmer sicherstellen", sagt Oberstaatsanwalt Böhmer in seinem Plädoyer. Nichtsdestotrotz sehe er auch, wie viel Bürokratie und Vorschriften mit dem Speditionsgewerbe verbunden seien. "Ich als Jurist würde nicht gerne in dieser Branche tätig sein."

Verfahrensdauer mildert Urteil

Der Verteidiger des 56-Jährigen Angeklagten betont, wie belastend die Dauer des Verfahrens für seinen Mandanten gewesen sei. Eigentlich hätte der Prozess schon im März stattfinden sollen – aufgrund des coronabedingten Lockdowns wurde er verschoben. "Er hätte jetzt gerne einen Abschluss und will seinen Frieden damit schließen", betont der Rechtsanwalt.

Letztendlich wird der 30-jährige Angeklagte, der derzeit von Arbeitslosengeld II lebt, zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Er sei zwar eingetragener Geschäftsführer der Firma gewesen. "Aber sein Vater hatte die deutlich machtvollere Position", sagt Richterin Ocker in ihrer Urteilsbegründung.

Der 56-Jährige, der zur Zeit ebenfalls arbeitslos und verschuldet ist, erhielt eine Bewährungsstrafe in Höhe von 14 Monaten. Darüber hinaus muss er sich regelmäßig mit einem Bewährungshelfer treffen und 80 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Strafmildernd habe sich das Geständnis der beiden ausgewirkt, das die Verfahrensdauer erheblich verkürzt habe. "Sonst wäre das wirklich zäh geworden", sagt Richterin Ocker. Auch die lange Verfahrensdauer kam den Angeklagten zugute. Auf einen Wertersatz des nicht ausbezahlten Geldes wurde verzichtet – die Spedition ist mittlerweile insolvent.

Die Verhandlung lief in ungewohntem Rahmen ab. Um die Vorgaben der Corona-Verordnung einhalten zu können, war das Gericht in den großen Predigersaal umgezogen.

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