Was geht in Ihrem Amt eigentlich vor sich?

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Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt sorgt für teils harte Kritik am Baudezernat.

Schwäbisch Gmünd. Hat die Stadtverwaltung bei der Vergabe von Bauaufträgen in den vergangenen Jahren alle Regeln und Vorschriften beachtet? Das haben Kontrolleure der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) routinemäßig geprüft. Im Ergebnis gebe es Hinweise, wo sorgfältiger gearbeitet werden sollte, sagte Baubürgermeister Julius Mihm im Gemeinderat, wo das Prüfungsergebnis vorgestellt wurde. Das Tiefbauamt, das im Fokus der Kontrolleure stand, habe allerdings in den vergangenen Jahren mit wenig Personal zahlreiche Projekte durchgezogen. Und die Prüfer hätten keinen Grund gesehen, die korrekte Verwendung von Steuergeldern anzuzweifeln.

So positiv sahen nicht alle Stadträte das Ergebnis. "Was geht in Ihrem Amt eigentlich vor sich", fragte Linke-Stadtrat Andreas Benk. Unter anderem hatten die Prüfer moniert, dass Unterlagen zur Vergabe von Tiefbauarbeiten teils ungeordnet oder unvollständig waren oder sogar umständlich an verschiedenen Stellen zusammengesucht werden mussten. Dieses Manko sei schon bei früheren Prüfungen aufgefallen.

Benk erinnerte daran, dass das Rechnungsprüfungsamt die Gründe für Mehrausgaben für die Remstal-Gartenschau nicht aufklären konnte, weil Unterlagen fehlten. Die kritisierten "Missstände haben Geld gekostet, viel Geld", so Benk. Die Stadt solle endlich die seit längerem in Aussicht gestellte zentrale Vergabestelle einrichten. Hauptamtsleiter Helmut Ott konnte dazu für die nächsten Monate einen Lösungsvorschlag ankündigen. Und zum Durcheinander in den Akten hatte die Verwaltung in einer Stellungnahme angemerkt, dass bereits erste Schritte zur Verbesserung der Lage getan worden seien.

Martin Bläse (CDU) fand Benks Kritik zu hart. Natürlich gebe es im Tagesgeschäft Nachlässigkeiten. Doch insgesamt sei der Prüfvermerk uneingeschränkt erteilt worden.

Grüne-Sprecher Gabriel Baum konzentrierte sich vor allem auf einen Kritikpunkt der Kontrolleure: Die Bauverwaltung habe es in mehreren Fällen versäumt, eine Vertragsstrafe festzusetzen, falls Firmen gegen den Tarifvertrag oder das Mindestlohngesetz verstoßen. Die Verwaltung, so Baum, habe darauf zu achten, dass ihre Auftragnehmer ihre Arbeiter fair entlohnt und Sozialabgaben ordnungsgemäß abführt. "Die gesetzlichen Bestimmungen werden künftig beachtet" lautete der Kommentar der Verwaltung zu diesem Punkt – eine Formulierung, die so oder ähnlich mehrfach in den Kommentaren zu monierten Prüfungspunkten auftaucht. SPD-Stadtrat Uwe Beck merkte dazu an, er wolle das Wort "künftig" in solchen Kommentaren nicht mehr lesen müssen. BL-Fraktionssprecher Ullrich Dombrowski fragte, wann die Digitalisierung der Bauakten abgeschlossen ist. In Sachen Aktenordnung sei man auf dem richtigen Weg, sagte der Leiter des Tiefbauamts, Jürgen Musch. Und auch die Einhaltung des Mindestlohns werde inzwischen bei den Auftragnehmern abgefragt.

Die Kontrolleure der Gemeindeprüfungsanstalt hatten noch mehrere andere Punkte moniert, unter anderem:

  • Die Stadt habe sich auch in Aufträgen Sicherheitsleistungen für mangelhafte Ausführung ausbedungen, in denen dies nicht angebracht wäre.
  • Zum wiederholten Male monierten die Prüfer Ungenauigkeiten, wenn Aufträge nachträglich um zusätzliche Arbeiten "erweitert" wurden. Die Verwaltung kommentiert, sie werde die rechtlichen Vorgaben künftig beachten.

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