Was zählt bei Boris Palmer: Leistungen - oder Fehlleistungen?

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Boris Palmer

Soll der Tübinger OB Boris Palmer aus seiner Partei ausgeschlossen werden? Wie Gmünder Grünen-Politiker den umstrittenen Kommunalpolitiker sehen. 

Schwäbisch Gmünd. Was zählt mehr bei Boris Palmer: die politischen Leistungen des Tübinger Oberbürgermeisters – oder seine polemischen Fehlleistungen? Die Meinungen gehen auseinander unter Bürgern, in seiner Partei und auch bei Gmünder Grünen-Politikern.

Wenn man mit Grünen von hier über Boris Palmer redet, kommen sie selten ohne dieses Wortpaar aus: einerseits und andererseits. Dass der umstrittene OB seine zwei Seiten hat, das sehen alle so: „Dass Boris Palmer manchmal Dinge tut, die ärgerlich sind und schwer nachvollziehbar, das ist keine Frage“, sagt Stadtrat Thomas Krieg. Aber andererseits sei er „einer der profiliertesten grünen Politiker in der Kommunalpolitik, der viele Dinge richtig und gut macht“. Krieg gibt dem zweiten Argument mehr Gewicht, wenn er sagt: „Ich halte das Parteiausschlussverfahren für falsch.“

Die Grünen-Stadträtin Gertraude von Streit beschreibt sich als „hin- und hergerissen“. Unterm Strich findet sie das Parteiausschlussverfahren, das bei den Grünen gegen Palmer läuft, aber richtig: „Er hat Äußerungen gemacht, die man nicht akzeptieren kann.“ Es habe sich „so viel angehäuft“, dass es richtig sei, wenn sich der Landesverband mit so einem Verfahren beschäftige.  Die grüne Landtagsabgeordnete Martina Häusler sieht es ähnlich. „Es gibt sehr offene Diskussionen bei uns Grünen, aber es gibt bestimmte Dinge, die nicht gehen.“ Nun sei folgerichtig „in einem demokratischen Prozess“ entschieden worden, das zu prüfen. Ob sie es bedauert, dass Palmer nicht mehr für die Grünen bei der OB-Wahl in Tübingen antreten wird? Martina Häusler antwortet so: „Es ist grundsätzlich bedauerlich, wenn man an so einem Punkt angekommen ist.“

„Ich fände es schade, wenn er die Partei verlassen würde“, sagt Karl Miller. Der Gmünder Grünen-Stadtrat findet, dass nun Palmer am Zug wäre: „Jetzt müsste sich in erster Linie Boris Palmer bewegen.“ Aber etwas wie Bedauern habe man von ihm nicht gehört. Rein fachlich als Kommunalpolitiker sieht Miller bei Palmer viel Positives: „Die Stadtpolitik, die er gemacht hat, war sehr gut. Er hat Tübingen weiterentwickelt und Impulse gegeben für andere Städte.“ Andererseits habe Palmer in Aalen eine OB-Kandidatin von der CDU unterstützt - „und das ohne sich mit den Aalener Grünen abzusprechen – das geht eigentlich nicht“.

Auch Alex Singer, einer der Kreisvorsitzenden, blickt kritisch auf Palmer, „der immer wieder provoziert“. Dennoch halte er das Ausschlussverfahren für einen Fehler. Aber dazu gebe es im Kreisvorstand unterschiedliche Meinungen. Ricarda Lang etwa sehe das anders. Die Bundestagsabgeordnete, die Parteivorsitzende werden will, war am Donnerstag und Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ihre Meinung zu Palmer hat sie schon häufiger klar geäußert, 2018 nannte sie ihn einen „Wutbürgermeister“; als das Ausschlussverfahren beschlossen war, schrieb Lang auf Twitter: „Gut so.“

Einige der Gmünder Grünen argumentieren historisch: „Er ist eben der Sohn vom  Remstalrebell.“ Bernd Müller

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