Weidel wirft Regierung Versagen vor

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Etwa 100 Besucherinnen und Besucher, mehr waren wegen Corona nicht zugelassen, kamen am Sonntagabend in den Stadtgarten, um AfD-Landeschefin Dr. Alice Weidel und AfD-Sicherheitsexperte Martin Hess zu hören.
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AfD startet Wahlkampf mit Präsenzveranstaltung im Stadtgarten. Gmünder Kandidat begrüßt Fraktionsvorsitzende im Bundestag und AfD-Sicherheitsexperte.

Schwäbisch Gmünd

Den Corona-Lockdown sofort beenden, dafür Risikogruppen gezielt gegen die Pandemie schützen: Mit diesen zentralen Forderungen eröffnete die Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, am Sonntagabend im Gmünder Stadtgarten den Landtagswahlkampf ihrer Partei. Vom Gmünder AfD-Landtagskandidat Ruben Rupp als "Stargast" angekündigt, griff sie die Politik der Bundes- und der Landesregierung scharf an und bekam viel Beifall für den Satz: "Ohne uns geht nichts mehr."

Weidel warf den Regierungen in Bund und Ländern Versagen in der Corona-Politik vor. Die Innenstädte verödeten, drei von vier Gastronomen fürchteten um ihre Existenz. Die Lockdowns hätten ihr Ziel bislang vollkommen verfehlt. Trotzdem würden durch sie unglaubliche Kapitalmengen vernichtet, es sei ein "Verrat der Politik an der arbeitenden Bevölkerung". Gerade die für Baden-Württemberg so wichtige Autoindustrie sei durch die Regierungspolitik schon im Vorfeld geschwächt worden, das werde im Lockdown verschärft. Das Bildungswesen werde vehement beeinträchtigt, Senioren litten unter Vereinsamung. Ursache sei, dass die Bundesregierung frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie "verpennt" habe. Und Senioren hätten in der Politik keine Lobby.

Verrat an der arbeitenden Bevölkerung.

Alice Weidel, Bundestagsfraktionsvorsitzende AfD

Gleichzeitig warf die Fraktionsvorsitzende der "Alternative für Deutschland" im Bundestag, zugleich Landesvorsitzende ihrer Partei in Baden-Württemberg, den Regierungen von Bund und Land Verfassungsbruch vor. Dass so weitreichende Entscheidungen über die Politik in Deutschland in einer Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten getroffen werden und bestenfalls im Nachhinein vom Bundestag noch beraten werden dürften, sei so in der Verfassung nicht vorgesehen. Rechtsbruch warf sie auch der Europäischen Zentralbank vor, die Staaten stütze und die EU mit Geld flute.

Vor Weidel hatte der AfD-Sicherheitsexperte Martin Hess, ausgehend von der Stuttgarter Krawallnacht, eine "Schieflage" bei der Sicherheit in Deutschland diagnostiziert. Dies sei so, weil die Sicherheit den "falschen Politikern überlassen" werde. "Zugegeben", es gebe Probleme mit Rechtsextremismus in Deutschland. Der Staat jedoch setze die "falschen Prioritäten" und lasse "islamistischen Terror und Linksextremismus außer acht", sagte Hess. In Deutschland gebe es mehr als 28 000 Islamisten und mehr als 600 Gefährder, von denen 242 auf freiem Fuß seien. Hess forderte klare Antworten: abschieben oder in Gewahrsam nehmen. Erst auf die Frage eines Besuchers ging Hess auf die aktuelle Diskussion über eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz ein. Dies sei "befremdlich in einem Rechtsstaat". Denn die AfD stehe mit beiden Beinen auf der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, während die "Regierenden die geltenden Rechtsgrundlagen" brächen. Die Diskussion über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei "unter demokratischen Gesichtspunkten sehr problematisch" und die AfD werde "dieser politischen Instrumentalisierung alles entgegen setzen, was wir haben", sagte Hess. Beide Gastredner hatte eingangs AfD-Landtagskandidat Ruben Rupp bei dieser "ersten großen Veranstaltung in Baden-Württemberg" begrüßt. Sie zeige, dass Präsenz-Veranstaltungen trotz Corona möglich seien. Dies sei wichtig, sagte Rupp, denn die Menschen müssten "über das Totalversagen der Regierenden aufgeklärt werden. Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dem Land "schweren Schaden zugefügt" und "sämtliche Werte aufgegeben". Die Mehrheit der CDU vertrete "nicht mehr konservative Werte", sagte Rupp, der auf seine "tiefen Wurzeln" in Gmünd verwies. Sein Großvater, einst Bäcker in der Oststadt, "wäre heute traurig, denn dieses Gmünd sei nicht mehr das Gmünd, das er kannte und schätzte".

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