Wenn das Konservative peinlich ist

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Premiere im Remspark: Die Podiumsdiskussion der Gmünder VHS zum Thema Meinungsfreiheit war die erste öffentliche Veranstaltung dort nach der Winterpause.
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Podiumsdiskussion der Gmünder VHS im Remspark als Auftakt einer vierteiligen Reihe: Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland?

Schwäbisch Gmünd

Ich glaube, dass man die Meinungsfreiheit retten kann mit etwas weniger Meinung.“ Der Satz, den Jasper von Altenbockum da auf der Bühne im Gmünder Remspark sagt, beschreibt pointiert, wie es um die öffentliche Gesprächskultur in Deutschland steht. Meinungen haben Konjunktur, Moral statt nüchterner Fakten bestimmt viele Diskussionen – verbunden mit dem Gefühl mancher Menschen, man dürfe nicht mehr alles sagen.

Stimmt das? Wie steht es um die Meinungsfreiheit in unserem Land? Die Gmünder VHS hat sich mit einer Diskussionsreihe in vier Teilen vorgenommen, der Frage nachzugehen. Am Dienstagabend war Auftakt, nachdem der Start der Reihe zuvor zweimal verschoben worden war. VHS-Leiterin Ingrid Hofmann hatte in Zusammenarbeit mit Dr. Sandra Kostner von der PH Schwäbisch Gmünd eine sehr kompetente Runde zusammengestellt. Es diskutierten: Jasper von Altenbockum, Ressortleiter Innenpolitik der FAZ, und Susanne Gaschke, Redakteurin bei der Zeitung „Die Welt“, die Stuttgarter FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny und Professorin Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing.

„Bleibt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Kampf gegen rechts auf der Strecke?“ Das war die Fragestellung. Wobei sich die Diskussion, nicht zu ihrem Nachteil, in den zwei Stunden weiter über die Eingangsfrage hinaus spannte.

Dass es Tabus und Stigmatisierungen im öffentlichen Reden gibt, da waren sich die Diskutierenden weitgehend einig. „Wir haben ein Problem damit, dass zwischen rechts und rechtsaußen nicht mehr unterschieden wird“, sagte Welt-Redakteurin Susanne Gaschke. Es sei CDU-Politikern heutzutage doch teilweise peinlich, konservativ genannte zu werden. „Von rechts ganz zu schweigen.“ Das gebe es so nicht auf der linken Seite. Jasper von Altenbockum sieht das genauso. Der FAZ-Journalist sieht eine linksliberale „Hegemonie“ in der Gesellschaft. „Das Argument ‚das ist rechts‘ verschafft einem sofort einen Vorteil – derjenige, der dann getroffen ist, muss sich sofort rechtfertigen.“

FDP-Politikerin Judith Skudelny nannte ein Beispiel aus ihrer Arbeit im Parlament: Wenn sie bei einer Rede an einer Stelle Applaus von der AfD erhalte, werde sie dafür gleich von politischen Gegnern angegangen. „Das Argument, die Sache, wird gar nicht mehr gesehen, und wenn es auch nur um Umweltpolitik, um Kreislaufwirtschaft ging.“ Sandra Kostner betonte einen Grundsatz: „Für die öffentliche Meinungsbildung ist es wichtig, ob man seine Meinung frei von Angst anbringen kann.“

Auf die von ihr diagnostizierte Leerstelle des demokratischen Spektrums auf der rechten Seite kam Susanne Gaschke noch einmal zurück „Es ist ein Problem, wenn es keine konservative Partei gibt, die das mit Stolz vertritt.“ Die CDU unter Angela Merkel habe eine um die andere klassisch konservative Position kassiert in den letzten Jahren. Sie sehe keine Heimat für konservative Positionen. „Das ist in unsere Gesellschaft nicht besetzt – und das ist schlecht.“

Das sieht auch Judith Skudelny so: „Dann kommt nämlich ein AfDler und sagt etwas, und es heißt: Die trauen sich was.“ Dabei habe die AfD einen Kern,der sei „nicht rechtsaußen, sondern das sind Nazis“. Und: „Jeder gemäßigte AfDler rollt den roten Teppich aus für die Nazis.“ Dabei gebe es „ein paar familienpolitische Positionen im Programm der AfD, die sind vernünftig“, so Skudelny.

Bei den Menschen sei das Konservative ja nicht verschwunden, findet Skudelny, und Sandra Kostner stimmte ihr zu: „Das Parteienspektrum hat sich in die Mitte und nach links verschoben – aber die Bevölkerung nicht.“ Auch bei Medien gebe es eine „linksliberal-grüne“ Neigung in vielen Redaktionen, findet Gaschke. Und in der Folge oft Haltung statt Objektivität. „Es gibt eine aktivistische Neu-Definition von Journalismus – man will auf die Welt einwirken: Rassismus bekämpfen, das Klima retten.“ Ursula Münch wies auch auf den Unterschied Stadt – Land hin: „Auch dem bayerischen Rundfunk dämmert langsam, dass man nicht nur Politikstudenten aus Berlin und München einstellen sollte.“

Nach vielen Zitaten voller „rechts“ und „links“, sagte Judith Skudelny: „Wir brauchen die Mitte.“ Darum wird es in der nächsten Veranstaltung gehen: „Das Schweigen der Mitte – Wege aus der Polarisierungsfalle“ (Dienstag, 20. Juli).

Das Konservative ist in unserer Gesellschaft nicht mehr besetzt.“

Susanne Gaschke, Redakteurin „Die Welt“

Ein Grundrecht - noch drei Veranstaltungen in Gmünd

Die Grundlage: Die Meinungsfreiheit ist eines der Rechte, die das Grundgesetz garantiert. In Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (...).“ Es gilt, wie einige andere Grundrechte, aber nicht ohne Einschränkung. „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (...) und in dem Recht der persönlichen Ehre“, heißt es weiter im Grundgesetz.

Die VHS-Reihe zur Meinungsfreiheit geht so weiter: „Das Schweigen der Mitte - Wege aus der Polarisierungsfalle“ (Di, 20. Juli). „Vom Wert und Preis der Meinungsfreiheit“ (Do, 16. September). Toleranz: einfach schwer - Lesung und Podiumsgespräch, mit Joachim Gauck (Fr, 29. Oktober).

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