Wenn den Worten Taten folgen

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Das Podium der VHS-Diskussion: (v.r.) Moderator Prof. Dr. Helmar Schöne, Grünen-Chefin Ricarda Lang und der Historiker Dr. Christopher Dowe (online zugeschaltet), Landrat Dr. Joachim Bläse, Staatsschutzleiter Dr. Thomas Georgi und GT-Lokalchef Michael Länge.
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Aus der Geschichte lernen: Volkshochschule lädt zum Podium „Hass, Hetze, Mord. Vom Attentat auf Matthias Erzberger bis zur Diffamierung von Politikern heute“.

Schwäbisch Gmünd

Bonn ist nicht Weimar“, lautete ein geflügeltes Wort in der alten Bundesrepublik, mit dem Prof. Dr. Helmar Schöne von der Pädagogischen Hochschule die Podiumsdiskussion „Hass, Hetze, Mord – vom Attentat auf Erzberger bis zur Diffamierung von Politikern heute“ eröffnete. Die BRD galt als „geglückte Demokratie“. Doch müsse man, 23 Jahre nach dem Umzug von Bonn nach Berlin, nicht ängstlich fragen, ob Berlin etwas wie Weimar sei, da manche gesellschaftlichen Entwicklungen an die 1920er-Jahre erinnern. Er führte die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft, die zersplitterte Parteienlandschaft sowie Hass und Hetze an, die auch heute wieder an der Tagesordnung seien. „Was können wir dagegen tun?“, fragte er in die Runde.

Anlass für das Podium war die Ermordung des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger 1921, der ein Opfer rechter Hetze wurde. Um sein Wirken ging es, verbunden mit dem Nachdenken darüber, wie heutigen Herausforderungen begegnet werden kann. Zunächst stellte der online zugeschaltete Erzberger-Experte Dr. Christopher Dowe vom Haus der Geschichte in Stuttgart den rund 50 Zuhörern in der Gmünder VHS den Wegbereiter der Demokratie in Deutschland vor.

Tief verwurzelt im katholischen Glauben, deckte er Kolonialskandale auf, kämpfte für soziale Gerechtigkeit und reformierte als Finanzminister das Finanzwesen mit dem Ziel, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, was bis heute als wegweisend gilt. Die republikanischen Kräfte waren ob des heimtückischen Mordes geschockt; rund 30 000 Menschen nahmen an der Beerdigung teil. Die rechts stehende Presse hingegen ätzte: „Nun danket alle Gott für diesen braven Mord.“ Und heute? Oberbürgermeister Richard Arnold nannte Erzberger eine bemerkenswerte Persönlichkeit, integer, konsequent und geradlinig.

„Die Demokratie braucht Menschen, die für sie kämpfen“, würdigte die aus Berlin zugeschaltete grüne Parteivorsitzende und Gmünder Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang Erzberger. Sie berichtete von gegen sie gerichteten Angriffen und Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen. Ziel sei es, Politiker, besonders Frauen, aus der offenen Diskussion zu drängen. Wichtig findet sie, in solchen Situationen zusammenzustehen und niemand allein zu lassen.

„Wehret den Anfängen!“ Landrat Dr. Joachim Bläse forderte, man müsse aus der Geschichte lernen: Wenn Grenzen überschritten werden, sei null Toleranz angesagt. Im Klartext: Hass und Hetze konsequent zur Anzeige bringen. Auch lasse er es nicht zu, wenn Amt und Privatbereich verschwimmen und er zuhause angegangen werde. Konkret wurde der geplante Aufmarsch von Querdenkern vor Bläses Haus angesprochen.

Für Michael Länge, Redaktionsleiter der Gmünder Tagespost, war damit klar die Grenze des Erträglichen überschritten. Auf Erzberger bezogen beschäftigt ihn, der unweit seines Geburtsortes Buttenhausen aufgewachsen ist, die Frage: „Wie muss Erinnerungskultur aussehen, dass sich auch die nächste Generation erinnert?“ Der GT-Chef vermisst die letzten Jahre eine gute Streitkultur, „auf Augenhöhe und mit Respekt“. Was er dagegen hört: Dass ihm bei Querdenker-Spaziergängen das Wort „Lügenpresse“ ins Ohr geflüstert wird.

Thomas Georgi, Staatsschutzleiter des Landeskriminalamts, sieht das Problem in der Verrohung der Sprache. Die 500 bis 700 politisch motivierten Straftaten im Jahr – Tendenz: sie verdoppeln oder verdreifachen sich – seien nur die Spitze des Eisbergs. „Was darunter abläuft, ist das eigentliche Problem.“ Er benannte die Sozialen Netzwerke, in denen sich demokratiefeindliche Filterblasen entwickeln, die den Staat delegitimieren. „Das bekommen wir nicht in den Griff.“

Ricarda Lang erkennt seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten eine vermehrte Aufmerksamkeit und skizziert drei Handlungsfelder: Polizei besser ausstatten und gut ausbilden. Digitale Gewalt ernst nehmen und drittens Menschen und Initiativen stärken, die sich für eine lebendige Demokratie einsetzen.

Wenn Grenzen überschritten werden, ist Null Toleranz angesagt.“

Dr. Joachim Bläse, Landrat des Ostalbkreises

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