„Wir sind krisenerprobt in Gmünd“

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Stadtplanung mit den Gmündern: Oberbürgermeister Richard Arnold erläutert Bürgern, wie sich die Schmiedgassen zurzeit verändern.
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Oberbürgermeister Richard Arnold zur Halbzeit seiner zweiten Amtszeit, zu den Auswirkungen der Pandemie und zum Strukturwandel in der Automobilindustrie, der Gmünd trifft.

Schwäbisch Gmünd

Seit zwölf Jahren ist Richard Arnold Oberbürgermeister in Gmünd. Eineinhalb Amtszeiten. Zeit für eine Bestandsaufnahme nach zwei Gartenschauen, einem Stadtumbau, der Corona-Pandemie und dem Strukturwandel in der Automobilindustrie, der Gmünd trifft.

Wie sieht die Bilanz des Oberbürgermeisters in der Mitte seiner zweiten Amtszeit aus?

Arnold: Das ist ein Zeitpunkt, den ich gar nicht im Blick hatte. Wir stecken so stark in Projekten, dass wir nicht an Bilanzen denken. Wir erleben gerade eine Zäsur, einen Umbruch, der der Pandemie geschuldet ist. Corona fordert uns noch immer stark. Denn ein geordnetes Stadtleben ist nur durch Austausch und Begegnung zu machen. Und das ist noch erschwert. Deshalb ist es schwierig, Stadtgemeinschaft zu leben. Die aktuelle Diskussion, dass es Freiheiten nur für Geimpfte gibt, ist zwar nachvollziehbar, doch Gemeinschaft bedeutet immer alle. Gleichzeitig hat Corona die Schwächen zutage gefördert, die schon da waren.

Welche Schwächen meinen Sie?

Ich nenne ein Beispiel: Der Handel in Gmünd war bis in die 90er-Jahre weitgehend inhabergeführt. Dann kamen die Ketten. Heute frisst der Online-Handel die Ketten. In dieser Umbruch-Situation brauchen wir einen Masterplan für die Innenstadt. Damit meine ich nicht Handlungsfeld 1, Handlungsfeld 2, Handlungsfeld 3. Sondern Stadtplanung mit den Bürgern wie aktuell in den Schmiedgassen. Die Stadt gibt dabei - mit den drei Plätzen - eine Richtung und bezieht dann die Bürger mit ein. Dazu gehört, den Bürgern Mut zuzusprechen, sie zu motivieren. Das gehört auch zur Corona-Bewältigung. Es schafft zudem ein großes Gemeinschaftsgefühl, Lebensqualität und es bringt auch Überraschungen. Zu diesem Masterplan gehört auch, junge Menschen in die Stadt zu holen. Das gelingt zum Beispiel durch den Footvolley-Cup auf dem Johannisplatz oder ein Fitness-Center auf dem Dach des Fehrle-Parkhauses. Wir müssen ungewöhnliche Ideen umsetzen.

Wie geht man als Oberbürgermeister mit dem Strukturwandel in der Automobilindustrie um, an der in Schwäbisch Gmünd viele Arbeitsplätze hängen?

Wir sind ein Industriestandort, ein Produktionsstandort. Deshalb sind wir von der Transformation betroffen. Aber: Wir sind in Gmünd aus dem Kampfmodus nie rausgekommen. Wir sind krisenerprobt in Gmünd. Die Gartenschau ist dafür ein Beispiel. Da ist auch nicht alles glatt gelaufen. Im Himmelsgarten waren ein paar Obstbäume geplant. Dann haben wir die Bürger einbezogen, den Himmelsstürmer entwickelt. Nicht vom Rathaus verordnen, sondern zulassen und begleiten. Vielleicht gilt dies ja nun auch für die Krise, dass wir einen gemeinsamen Weg aus der Krise suchen. Eines ist dabei klar: Den Transformationsprozess schafft eine Verwaltung, die Kommunalpolitik niemals alleine. Die ist eine Kraftanstrengung aller gesellschaftlicher Kräfte einer Stadt und einer Region. Und man muss ehrlich sagen: Wohin da der Weg führt, ist heute niemand klar.

Welche Hoffnungen verbindet der Oberbürgermeister mit dem Gewerbegebiet Aspen?

Grundsätzlich gilt bei dieser Transformation: Arbeitsplätze und Klimaschutz muss man zusammen denken. Sonst verliert der Klimaschutz in der Bevölkerung den Rückhalt. Wir dürfen aber die Menschen nicht verlieren, wenn wir um neue Technologien und neue Firmenansiedlungen werben. In Bezug auf Aspen sind wir im Gespräch mit mehreren Firmen. Dabei geht es um zwei Themen. Das ist Wasserstoff mit der Brennstoffzellentechnologie. Und das ist die Batteriezellentechnologie für Elektrofahrzeuge. Solche neuen Technologien mit neuen Formen benötigen Flächen, Fachkräfte und Ressourcen. Für Fachkräfte sind wir ein guter Standort. Bei den Ressourcen braucht es, um die neuen Produkte klimaneutral herstellen zu können, Solar und Windkraft. Dafür brauchen wir Flächen. Bei den Gesprächen dazu wird es Konflikte geben, wir müssen die Gespräche aber in aller Offenheit führen. Denn wir kämpfen dafür, dass neue Firmen ins Gewerbegebiet Aspen kommen oder auf bereits bestehende Flächen gehen. Wenn Bosch Automotive 3000 Arbeitsplätze weniger hat, stellt sich die Frage, ob Bosch AS bereit ist, auf seinem Gelände auch andere Firmen anzusiedeln oder hier andere Nutzungen in den Blick zu nehmen. Insgesamt muss die Politik die Weichen stellen, dass die zwei Züge Klimaschutz und Arbeitsplätze nicht aufeinander zurasen. Das ist eine Herausforderung und eine große Verantwortung.

Verfolgt die Stadtspitze nach wie vor die Idee, 10 000 weitere Einwohner anzusiedeln?

Es geht nicht darum, eisern an der Zahl 10 000 festzuhalten. Unser Ziel ist, dass die Menschen hier Arbeit haben und gut leben können. Dabei geht es auch darum, für die Fachkräfte neuer Firmen vorauszuplanen und den Firmenvertretern bei Gesprächen in Gmünd Angebote machen zu können. In Bezug auf Aspen zum Beispiel sind dies neue Wohnangebote in der Güglingstraße in Bettringen, in Weiler oder auf dem Areal des Nordwesttreffs in Bettringen, von wo aus man mit dem Rad zum Gewerbegebiet Aspen fahren kann.

Welche weiteren Erwartungen haben Firmen an eine Stadt, wenn sie einen Standort suchen?

Sie wollen eine engagierte Bürgerschaft, eine konstruktive Bürgerschaft und eine Bürgerschaft, die Verantwortung für die Zukunft übernimmt. Sie wollen wissen, ob hinter einer Ansiedlung der Wille der Bürger oder nur der des Rathauses steht. Dazu kommt, dass Firmen ihre Produkte heute klimaneutral herstellen und transportieren wollen. Dafür braucht es eine Infrastruktur. Die Frage lautet: Wie kriegen wir das auf die Schiene. Außerdem: Gmünd braucht den S-Bahn-Anschluss, um eine bessere Anbindung an den Großraum Stuttgart zu bekommen. Firmen, die einen Standort suchen, schauen auch nach Hochschulen. Schwäbisch Gmünd ist Schulstadt. 2025 feiern wir 200 Jahre Lehrerbildung. Deshalb muss das Schulamt von Göppingen zurück nach Schwäbisch Gmünd.

Welche Rolle spielt dabei die Pädagogische Hochschule?

Die PH muss sich neu erfinden. Sie muss zu einem Kompetenzzentrum für Empathieberufe werden, für die Berufe, die mit Gefühl und Mitgefühl zu tun haben. Mir schwebt zudem eine Bildungsuniversität vor. Sie wäre mehr als die Volkshochschule, denn an der Bildungsuniversität kann man auch Abschlüsse machen. Diese Bildungsuniversität soll sich öffnen. Damit wird sie zur Bürgeruniversität.

All dies bedeutet, dass Bürger immer stärker einbezogen werden?

Der Diskurs über all diese Themen muss mit den Bürgerinnen und Bürgern dringend geführt werden. Denn wir brauchen mehr Bürgersinn. Nicht Eigensinn. Damit sind Bürger gemeint, die ihre Rechte kennen, aber auch ihre Pflichten. Seit Beginn der 90er-Jahre haben wir die Menschen immer mehr auf die Rolle als Kunden verkürzt. Diese Mentalität müssen wir überwinden. Das ist befördert worden durch einen Staat, der sich viel um seine Bürger sorgt, mitunter aber den Bogen überspannt. Das befördert eine Haltung, in der man die Dinge geschehen lässt oder sich fragt, was habe ich damit zu tun. So geht Gesellschaft nicht. Bürger haben auch Verantwortung. So geht auch Integration nicht. Integration ist ein Geben und Nehmen. Ich wiederhole deshalb meine Forderung eines einjährigen Pflichtdienstes wieder und wieder. Ich würde mir wünschen, dass die gesellschaftlichen Einrichtungen, die soziale Verantwortung tragen, dies auf ihre Tagesordnung nehmen. Den einjährigen Pflichtdienst nicht als Strafe, sondern zum Innehalten in einer schnelllebigen Zeit. Davon hängt die Entwicklung unserer Demokratie ab.

Drei Bürgerinitiativen kritisieren die Stadtspitze, Bürgerbeteiligung werde in Gmünd öffentlichkeitswirksam verkauft, aber konsequent ignoriert. Was sagen Sie als Oberbürgermeister dazu?

Man kann nicht sagen, Bürgerbeteiligung werde missachtet, wenn nicht 1 : 1 im Rathaus gemacht wird, was eine, zwei, drei Personen wollen. Bürgerinitiativen sind eine Bereicherung für den Willensbildungsprozess. Ihre Argumente werden aufgenommen und in Kompromisse gegossen. So funktioniert Demokratie. Bürgerbeteiligung ist ein Willensbildungsprozess, wie wir ihn gerade in den Schmiedgassen erleben.

Lernen wir aus der Diskussion zur Grundschule Hardt? Müssen wir uns, wie SPD-Stadtrat Alessandro Lieb gesagt hat, ehrlich machen?

Bei dieser Diskussion geht es ja nicht nur um die Grundschule Hardt. Es geht um den Grundkonflikt in unserer Gesellschaft, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung, der materiell gut gestellt ist, am staatlichen Bildungswesen nicht mehr beteiligt ist. Das ist gefährlich, weil es sie nicht mehr interessiert, was dort passiert. Deshalb stellt sich die Frage, wie dies geändert werden könnte. Dazu müsste unser staatliches Bildungssystem auf den Prüfstand. Das wagt bis jetzt politisch niemand. Man müsste eine Systemänderung durchführen, weg von der Reparatur hin zu wirklicher Innovation. Es geht in einer Schule nicht in erster Linie darum, einen Lehrplan abzuarbeiten, sondern Persönlichkeit, Ideenreichtum und Teamfähigkeit zu fördern. Das ist aber eine Bildungsdiskussion. Man müsste schon einmal darüber reden, wie das staatliche Schulwesen des 21. Jahrhunderts aussieht. Im Moment sehe ich nur eine Fortsetzung, die immer wieder repariert und flickt. Das Pflichtjahr nach der Schule oder der Ausbildung, das ich befürworte, würde auch dazu führen, dass junge Menschen mal zur Ruhe kommen. Die Transformation, die jetzt kommt, verlangt eine fundierte Auseinandersetzung, einen zivilen Dialog, Respekt und einen ausgeprägten Bürgersinn. Der Bürgersinn bei uns aber erodiert. Das Pflichtjahr hingegen würde stabilisieren, um künftige Herausforderungen zu bestehen. Das sind die Dinge, die mich umtreiben.

Wir brauchen ein Pflichtjahr nach der Schule.“

Richard Arnold, Oberbürgermeister

Gmünd braucht den S-Bahn-Anschluss.“

Richard Arnold, Oberbürgermeister

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