Worüber die Stadträte entscheiden

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Der Haushaltsausschuss diskutiert an diesem Mittwoch im Stadtgarten Anträge der Fraktionen.

Schwäbisch Gmünd. In ihren Stellungnahmen zu Gmünds Doppelhaushalt 2022/23 haben die Fraktionen Anträge gestellt, die Auswirkungen auf Gmünds Finanzen haben. 18 solche Anträge werden die Stadträte an diesem Mittwoch ab 18 Uhr im Haushaltsausschuss im Stadtgarten diskutieren. Die GT stellt einige wichtige Punkte vor:


Die CDU-Fraktion will, dass es in der Kernstadt flächendeckend und in den Stadtteilen in den Bezirksämtern und Hallen offenes W-LAN gibt. Die Verwaltung sagt dazu, dass bereits heute große Teile der Kernstadt offenes W-LAN hätten. Eine Ausdehnung auf die Stadtteile erfordere neben einer Breitband-Anbindung eine entsprechende Hardware. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, offenes W-LAN in den Stadtteilen nach und nach entsprechend der Versorgung mit schnellem Internet zu ermöglichen. Der Start erfolge mit dem Ausbau der weißen Flecken ab 2023 in Großdeinbach, Lindach, Herlikofen und Bargau.

Die CDU-Fraktion will, dass Vereinen bei Veranstaltungen die Gebühren für Gemeindehallen erlassen werden. Die Stadt sagt, dies sei derzeit nicht notwendig. Sie begründet dies mit einer Abfrage unter den Vereinen. Danach habe der verringerte Betrieb in den vergangenen zwei Jahren zu einer Verringerung der Ausgaben geführt. Die Verwaltung will einzelne Vereine stattdessen zielgerichtet unterstützen und dieses Vorgehen mit den Stadtverbänden abstimmen.

Die SPD-Fraktion will, dass zum 1. Januar 2023 die Gewerbesteuer angehoben wird. Die letzte Erhöhung sei 2011 gewesen. Die SPD-Fraktion rechnet bei einer Erhöhung für 2023 mit 700 000 Euro Mehreinnahmen. Die Verwaltung hält dagegen: Eine Erhöhung sei angesichts der aktuellen Ereignisse wie dem Krieg in der Ukraine oder der Explosion der Energiepreise noch zu früh. Zudem zeigten aktuelle Gespräche mit potentiellen Interessenten für den Technologiepark Aspen, dass neben dem Grundstückspreis auch die Gewerbesteuerbelastung eine Stellschraube bei Standortentscheidungen sei. Diese und weitere 15 Punkte diskutieren die Räte an diesem Mittwoch. ⋌Michael Länge

Der Haushaltsausschuss beginnt um 18 Uhr im Stadtgarten. Zuvor beginnt um 15.30 Uhr der Bauausschuss und um 17 Uhr der Stiftungsausschuss.

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