Zeiselberg: Anwohner lassen wegen Gasthaus nicht locker

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Der Zeiselberg in Gmünd.
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 Frank Eißmann und Stanislaus Müller-Härlin gehen in die nächste Instanz. Investor hält am Vorhaben fest. 

Schwäbisch Gmünd. Frank Eißmann und Stanislaus Müller-Härlin lassen nicht locker: „Nach gründlicher Abwägung“ hätten sie entschieden, „das Urteil des Verwaltungsgerichtes überprüfen zu wollen und die nächste Instanz anzurufen“. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Klage der beiden Anwohner gegen die Baugenehmigung für das Gasthaus auf dem Zeiselberg im März „vollumfänglich“ zurückgewiesen. Dr. Samuel Thomann, Sprecher des Gerichts, sagte damals der Gmünder Tagespost, dass das Gericht eine Berufung gegen dieses Urteil nicht zugelassen hat. Um den Rechtsweg fortsetzen zu können, müssten die Kläger Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung der Berufung einlegen. Darüber entscheidet der Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Diesen Schritt wollen Eißmann und Müller-Härlin nun gehen. Sie nennen zwei Gründe: Sie halten „das Urteil, das die massive Störung der Anwohner nicht gegeben sieht, für falsch“. Und im Urteil des Verwaltungsgerichts werde „entschieden darauf hingewiesen, dass die gesamte Genehmigung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der eigens für das XXL-Projekt erstellt wurde, mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist“. Das Gericht berufe sich dabei in erster Stelle auf die fehlenden Stellplätze. Für das „Riesenprojekt“ mit Platz für rund 350 Gäste sehe der städtische Bebauungsplan lediglich acht Stellplätze vor. Alle Stellplätze dürften, dies sei der Plan der Stadt, abgelöst werden, „im Klartext, 350 Gäste, 0 Parkplätze“.

Müller-Härlin und Eißmann betonen, „dass alle Beteiligten einem Biergarten positiv gegenüberstehen“. Deshalb könne daraus nur die von der BI geforderte Konsequenz folgen, „die Größe des Biergartens und des festen Baus dem Berg und dessen Gegebenheiten anzupassen und wesentlich zu verkleinern“. Die Problematik, auf die die BI seit Jahren hinweise, sei von der Stadt „einfach als irrelevant“ beiseite geschoben worden. „Wo die Stadt ein großes Eigeninteresse hat, ist sie offensichtlich bereit, über Standards und Vorschriften im Einzelfall großzügig zu ihren eigenen Gunsten hinwegzusehen“, sagen Eißmann und Müller-Härlin. Sie hätten sich daher entschieden, die nächste Instanz anzurufen, das Regierungspräsidium zu bitten, die Baugenehmigung aufzuheben und gegebenenfalls eine Petition in den Landtag einzubringen.

„Dahinter steht die Frage, über welche Möglichkeiten - und auch Pflichten - die Öffentlichkeit in einer offenen und funktionierenden Demokratie verfügt, um eine wahrscheinlich rechtswidrig gefällte Entscheidung korrigieren zu lassen“, sagen die beiden Anwohner. Es gehe darum, „was für uns Demokratie bedeutet – sie kann nicht darin bestehen, dass ein vermutlich unzureichend informierter Gemeinderat demokratisch korrekt eine Entscheidung trifft, die letztlich rechtswidrig ist und eine Kommune dann eisern zu dieser Entscheidung steht.“

Dies sei der Rechtsweg, der offen stehe, sagt Stadtsprecher Markus Herrmann zu Eißmanns und Müller-Härlins Vorgehen. Die Positionen der Stadt seien bekannt. Investor Andreas Kunz hält „selbstverständlich“ an dem Projekt fest, auch wenn er eigentlich im Herbst mit dem Bau beginnen wollte. Zähle man zusammen, was das bislang die Stadt gekostet habe, was es ihn gekostet habe plus die Kostensteigerungen im Bau, dann wäre der Bau vermutlich finanziert, sagt Kunz. Weshalb er sich wünscht, dass das Verfahren endlich einmal ein Ende findet.

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