Streit um Ausgaben im Baudezernat

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Kanalsanierungen oder Bordsteinabsenkungen, wie und in welchem Kostenumfang Aufträge für solche kleineren Maßnahmen vergeben werden dürfen, darüber stritt der Gemeinderat am Mittwoch.
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Stadträte diskutieren, in welcher Höhe die Verwaltung Aufträge im so genannten „Jahresbau“ vergeben darf. Linke-Fraktion fordert Begrenzung auf 15000 Euro. Gemeinderat lehnt ab.

Schwäbisch Gmünd

Kontroverse Diskussion über den so genannten „Jahresbau“ in Gmünds Gemeinderat. Dieser beinhaltet, dass die Stadtverwaltung von 1. April 2021 bis 31. März 2023 pro Jahr 1,25 Millionen Euro für kleinere Bauleistungen ausgeben darf. Zum Zug kommen sollen dabei zwei Baufirmen aus der Region. 87 Prozent dieser Aufträge kosten bis zu 15 000 Euro, 13 Prozent bis zu 50 000 Euro und in Einzelfällen werden auch Aufträge über 60 000 Euro vergeben. Diesem Verfahren sollten die Stadträte zustimmen.

Die Fraktion Die Linke jedoch hakte ein und beantragte, dass die Stadtverwaltung im Rahmen des Jahresbaus nur Aufträge mit Kosten von 10 000 bis 15 000 Euro vergeben dürfe. Linke-Stadtrat Prof. Dr. Andreas Benk begründete dies damit, dass die Stadt in den vergangenen Jahren Aufträge mit Kosten bis annähernd 100 000 Euro habe durchführen lassen. Dies habe die Gemeindeprüfanstalt (GPA) moniert. Die Behörde des Landes prüft die Bauausgaben von Kommunen. Die GPA habe kritisiert, dass der Jahresbau in Gmünd verwendet werde, um „weitaus größere Maßnahmen durchzuführen“. Als Beispiel nannte Benk Maßnahmen in der Königsturmstraße. Die GPA habe einen Höchstrahmen bis 15 000 Euro genannt, die Stadt habe gesagt, sie werde das einhalten. Die aktuelle Vorlage jedoch zeige, sagte Benk, dass dem leider nicht so sei. Aufträge mit 60 000 oder 70 000 Euro müssten neu ausgeschrieben werden. Ansonsten könne eine Bevorzugung einzelner Firmen nicht ausgeschlossen werden. Benk nannte die Remstal-Gartenschau als Grund für das genaue Hinschauen seiner Fraktion: „Hier haben wir noch immer keine Schlussabrechnung, dies ist der Grund, dass wir sensibel reagieren“, sagte er.

Er weise entschieden zurück, dass Aufträge unter der Hand vergeben werden, sagte dazu Baubürgermeister Julius Mihm. Er lasse sich nicht gefallen, dass ihm solches unterstellt werde. „Wir tun nichts Falsches, nichts Verbotenes, sondern wir sind in einer Ausschreibungsform, die auf gesetzlichem Boden steht“, sagte der Baubürgermeister. Mihm griff das Beispiel Königsturmstraße auf. Diese habe 17 000 Fahrzeuge am Tag und sei fast nicht bearbeitbar. Deshalb müssten Arbeiten zu einem Zeitpunkt gemacht werden, zu dem sie reinpassten. Sie könnten nicht ein Jahr vorher ausgeschrieben werden. „Wenn Sie diese Flexibilität begrenzen, fügen Sie der Stadt Gmünd finanziellen Schaden zu“, sagte Mihm.

Benks Vortrag sei ein „professoraler Vortrag“, der nichts von der Materie verstehe, sagte dazu Christof Preiß (CDU). 87 Prozent seien kleinste Baumaßnahmen, bei denen man sofort reagieren müsse. Das Verfahren habe sich eingespielt. Die CDU-Fraktion bleibe dabei. Er wolle den Dampf rausnehmen, denn vom Ton her sei dies „etwas entgleist“, sagte Gabriel Baum (Grüne). Er schlug als Grenze für Vergaben 25 000 Euro vor. Der Linke-Antrag sei nachvollziehbar, sagte Johannes Zengerle (SPD). Doch die GPA sage „soll“ und nicht „muss“. Deshalb schlage die SPD auch 25 000 Euro vor. Er danke Benk und seiner Fraktion, dass diese so engagiert seien, sagte Alexander Hamler (BL). Doch in diesem Fall sei das Handling „super, flexibel und im rechtlichen Rahmen“. Er schließe sich Mihm an und folge seiner Stellungnahme uneingeschränkt, sagte Dr. Peter Vatheuer (FW/FDP). Gegen eine „Generalvollmacht“ und für eine Grenze sprach sich Grünen-Stadtrat Karl Miller aus. Den „Freibrief einzuziehen“ und eine Grenze einzuziehen, forderte auch Sebastian Fritz (Die Linke).

„Wenn der Gemeinderat Grenzen einzieht, verlange ich mehr Personal, denn das führt zu mehr Bürokratie“, sagte dazu Oberbürgermeister Richard Arnold. Die Anträge der Fraktionen Die Linke und Die Grünen wurden jedoch abgelehnt. Die Mehrheit der Stadträte folgte dem Vorschlag der Verwaltung.

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