„The Länd“ zum sicheren Hafen machen
Welche Probleme sich ihm in den Weg stellen, beschreibt der Gmünder Arbeitskreis Asyl.
Schwäbisch Gmünd. Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge: Welche Hürden und Probleme sich derzeit dem Gmünder Arbeitskreis Asyl in den Weg stellen, beschreibt der Vorstand bei einem Besuch im Grünen Wohnzimmer.
Viel Energie fließe derzeit in die Aufnahme und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge. Dabei drohe das menschliche Drama im Mittelmeer und in den Flüchtlingslagern unterzugehen. Der Gmünder Arbeitskreis Asyl schilderte jüngst, welche Hürden und Probleme sich dem Verein derzeit in den Weg stellen, wenn es um humanitäre Hilfe für Flüchtlinge geht. Auf Einladung der Grünen Landtagsabgeordneten Martina Häusler besuchten Bernd Sattler, Reiner Focken-Sonneck und Dr. Helmut Zehender das Grüne Wohnzimmer am Münsterplatz und forderten einmal mehr: „Menschenrechte und unsere europäischen Werte dürfen nicht an den EU-Außengrenzen enden; sie müssen auch für die Menschen auf den griechischen Inseln und in den Lagern Europas gelten.“
Positiv stimme die große Bereitschaft derzeit, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Dies habe aber zu einer Ungleichbehandlung geführt, monierte der Vorstand. Besonders am Herzen liegen dem Arbeitskreis Asyl derzeit die Drittstaatsangehörigen, die keinen permanenten Aufenthaltsstatus in der Ukraine hatten. Sie haben in der Regel nur einen Anspruch auf den vorübergehenden Schutz, wenn sie in der Ukraine internationalen Schutz genießen, sich mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben oder angenommen wird, dass sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Allen anderen drohe die Abschiebung, außer es werde die Prüfung der Rückkehrmöglichkeit zurückgestellt, was in einigen Bundesländern praktiziert werde.
Aus dem Gemeinderat Schwäbisch Gmünd
Überhaupt seien in den Asylverfahren die sicheren Herkunftsländer ein Problem, weist Helmut Zehender etwa auf das Beispiel Pakistan hin, dass derzeit von schlimmen Überflutungen betroffen ist – ein Drittel des Landes steht unter Wasser.
Ebenfalls ein Thema waren weitere Sonderkontingente angesichts der übervollen Flüchtlingslager. Viele seien derzeit bereit, sich zu engagieren, meinte Reiner Focken-Sonneck, dies versande, wenn nicht immer wieder eine Ermutigung komme, sich für Flüchtlinge einzusetzen. Der Vorstand erinnerte auch an den Gemeinderatsbeschluss, Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. „Macht the Länd zum sicheren Hafen!“, lautet die klare Forderung auch Richtung Landesregierung.
Weitere Themen waren die Chancenduldung, verschlossene deutsche Botschaften, in denen Antragsteller auf Familiennachzug kaum Termine erhalten.
Martina Häusler sicherte zu, an den Themen und Forderungen dran zu bleiben.