Der „Jahresbau“ und der Streit im Gemeinderat

Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

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Mit dem Beschluss zum „Jahresbau 2021 bis 2023“ hat der Gemeinderat die Verwaltung am Mittwoch ermächtigt, in zwei Jahren je 1,25 Millionen Euro für kleinere Baumaßnahmen auszugeben. Damit kann die Verwaltung unbürokratisch reagieren, wenn schnell mal ein Kanal saniert oder eine Gefahrenstelle beseitigt werden muss. Dies ist durch und durch vernünftig.

In fast 100 Prozent der Fälle geht es dabei um Kosten bis zu 50 000 Euro. Im Einzelfall, so die Vorlage, gibt es auch Aufträge über 60 000 Euro. Dies mag wohl sein. Vielleicht war ja die 100 000-Euro-Maßnahme unlängst in der Königsturmstraße ein solcher Einzelfall. Weil es für Arbeiten in dieser stark befahrenen Straße ein spontanes Zeitfenster braucht.
Weshalb hat die Linke-Fraktion trotzdem beim Jahresbau eingehakt, eine Begrenzung der Einzelaufträge auf 15 000 Euro gefordert? Und damit eine heftige Diskussion ausgelöst? Dies ist begründet in der nach wie vor unbeantworteten Frage, wie die Million Euro Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau zustande kam. Diese Million holt die Verwaltung immer wieder ein. Fehlt das Geld für den Umbau der Buchstraße, erinnern sich Bürger. Nähern sich Jahresbau-Kosten der 100 000er-Grenze, erinnern sich Stadträte. In diesem Fall die Linke-Fraktion, die - bemerkenswerterweise - von der Bürgerliste für nachhaltiges Nachfragen gelobt wird.
Wie das Dilemma auflösen? Die Linke beruft sich auf die Gemeindeprüfungsanstalt. Diese rät der Stadt, Jahresbau-Aufträge auf 15 000 Euro zu begrenzen. Die Stadt will diese Vorgaben „künftig beachten“. Dies darf sie nicht nur sagen. Sie muss dies auch tun. Nur so gewinnt sie verlorenes Vertrauen zurück. Michael Länge

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