Viel Kritik von Abgeordneten für „Gmünder Appell“

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Symbolbild: Ukraine
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Ukraine-Konflikt Gmünder Terre-des-hommes-Gruppe bittet Ostalb-Politiker um Stellungnahmen.

Schwäbisch Gmünd. Waffen an die Ukraine liefern, um das Land im Krieg gegen Russland zu stärken - diese Politik, die Deutschland nach anfänglichem Zögern verfolgt, kritisiert die Gmünder Regionalgruppe des Kinderhilfswerks „Terre des hommes“ scharf: Die Ukraine könne den Krieg gegen  ein übermächtiges Russland militärisch nicht gewinnen, durch Waffenlieferungen werde das Leiden der ukrainischen Bevölkerung nur verlängert.  Nur Verhandlungen könnten helfen.

Spirale stoppen

„Warum sagt dies kein Politiker in Berlin bzw. im gesamten Westen  dem ukrainischen Präsidenten?“  Diese Frage formuliert der  Sprecher   der Gmünder Terre-des-hommes-Gruppe, Norbert  Müller, in einem von ihm so genannten „Gmünder Appell“, der auch von der Friedensinitiative Schorndorf  unterstützt wird.  Die Gruppe  fordert darin, die Waffenlieferungen zu beenden und so die Gewaltspirale zu stoppen.  Insgesamt rund 300 Unterzeichner, sagt er, hätten den Appell inzwischen unterstützt. Zusätzlich bat er die im Ostalbkreis tätigen Bundestagsabgeordneten  sowie weitere Politiker um Stellungnahmen.    

Die Gmünder CDU-Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle  gibt Norbert Müller in ihrer Antwort Kontra: „Ihre Forderung läuft darauf hinaus, den europäischen Nachbarstaat Ukraine dem Angreifer Russland auszuliefern. Warum schreiben Sie es dann nicht auch so deutlich“? Sie sei ohne Wenn und Aber für Pazifismus, Waffenlosigkeit, Abschaffung aller Nuklearwaffen – solange sich alle Menschen daran halten, schreibt Gräßle. Das Vorgehen Russlands in der Ukraine bedeute jedoch das Ende einseitiger Abrüstung.

Dass es diplomatische Versuche, den Konflikt beizulegen, bereits gegeben habe, unterstreicht die Gmünder Grüne-Abgeordnete Ricarda Lang.  Die russische Führung unter Präsident Putin sei auf diese Gesprächsangebote jedoch nicht eingegangen. Lang, zugleich Co-Bundesvorsitzende ihrer Partei: „Putin hat Russland auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert.“ Damit wolle er  eine neue Weltordnung erreichen, „in der nicht das Recht, sondern die Gewalt reagiert“.   Russland solle zum Dialog zurückkehren. 

Die Aalener SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier zeigt sich in ihrer Reaktion ebenfalls überzeugt, dass der Ukraine-Konflikt am Verhandlungstisch gelöst werden muss. Doch „als demokratische Staaten in der EU und mit unseren Verbündeten ist es unser Ziel, dafür zu sorgen, dass es die Ukraine noch gibt, wenn es zu Verhandlungen kommt“, schreibt sie. Im Übrigen sei Verteidigungskraft seit der von Kanzler Scholz propagierten Zeitenwende in einem neuen Licht zu sehen: „Wir wissen auch nicht, wie eng unsere amerikanischen Freunde nach den nächsten Präsidentschaftswahlen an unserer Seite stehen werden.“

„Selten habe ich etwas Realitätsferneres gelesen“, so reagiert der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter auf den Appell.  Die Initiatoren und Unterzeichner  verwehrten der Ukraine die Souveränität  und stellten sich auf die Seite des Kriegsverbrechers Putin.  „Ich bin traurig, entsetzt, fassungslos“, so der Bundeswehr-Oberst außer Dienst. 

Antwort bekam Norbert Müller auch aus dem Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD.  Es sei klar, dass eine stabile Friedensordnung für Europa nur mit Russland möglich sei, schreibt Mirko Schadewald, Leiter Dialogkommunikation  beim Bundesvorstand der Partei.  Putin, schreibt er, verweigere sich derzeit einer diplomatischen Konfliktlösung.  Doch „Russland ist mehr als nur Putin und vor allem wird es ein Russland nach Putin geben, mit dem wir in Frieden und Freundschaft Beziehungen pflegen wollen.“  

Reaktionen der Unterzeichner

Teilweise reagierten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells auf die Antworten der Politiker.  Sie meinten unter anderem, dass der Krieg in der Ukraine  ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und USA/NATO sei.  Die Sanktionen gegen Russland seien, so eine Unterzeichnerin, „eine moderne Form  der Piraterie und des Diebstahls“. Wolfgang Fischer

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