Warum werden Flüchtlinge nicht gleich behandelt?

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Seit Ende März die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine in der LEA Ellwangen angekommen sind, hat Gmünd fast 1000 dieser Menschen aufgenommen.
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Gerechtigkeitsdebatte um den Status von Geflüchteten. Fast 1000 Ukrainer sind nun in Gmünd.

Schwäbisch Gmünd. „Wieso bekommen ukrainische Flüchtlinge Hartz IV-Bezüge und andere Geflüchtete nicht?“ Diese Frage kam an Oberbürgermeister Richard aus den Reihen des Integrationsrats, als Arnold über die Zahlen der in Gmünd aufgenommenen Flüchtlinge berichtete.

Der Gmünder OB machte deutlich, dass das eine politische Entscheidung des Bundes gewesen sei, über die mit den Kommunen nicht diskutiert worden sei. „Das System ist nicht glücklich für die ukrainischen Flüchtlinge, und es ist nicht glücklich für die Gesellschaft. Auf Dauer wird diese Entscheidung nicht gut gehen.“ Er sehe das sehr kritisch, so Arnold. Auch weil Hartz IV zu wenig Anreize biete, zu arbeiten.

Fast 1000 Ukrainer in Gmünd

Zuvor hatte der Oberbürgermeister den Mitgliedern des Integrationsrats aktuelle Zahlen aus Gmünd berichtet. „Stand heute haben wir 989 ukrainische Flüchtlinge in Gmünd aufgenommen.“ Zum Vergleich nannte Arnold einige aktuelle Zahlen anderer Städte: Aalen habe 379, Ellwangen 224 Ukrainer aufgenommen. „Wir haben in Schwäbisch Gmünd wirklich einen großen Beitrag geleistet.“ 232 ukrainische Kinder und Jugendliche seien jetzt im September eingeschult worden, „das ist nicht einfach für die Lehrer und Eltern“. Mit diese Zahlen an Geflüchteten - „höher als 2015/16“ - sei man bei der Aufnahme von Menschen in privaten Unterkünften an eine Grenze gelangt.

Azubis mit Migrationshintergrund

Richard Arnold lobte noch die Arbeit der Volkshochschule: „Die VHS hat innerhalb weniger Monate 15 Sprachkurse und weitere Extrakurse organisiert und 338 Menschen zum Teil bis zum Niveau B 1 gebracht, und das von März bis August, das ist sensationell.“

Integration findet auch in der Stadtverwaltung statt: Richard Arnold nannte aktuelle Zahlen der neuen Auszubildenden in der Verwaltung. 33 Azubis, Studierende und FSJler haben am 1. September bei der Stadt angefangen, „davon haben ein Drittel einen Migrationshintergrund“. Ein Auszubildender als Verwaltungsfachangestellter etwa sei ein ehemaliger Flüchtling aus Afghanistan. Bei 37 Prozent an Gmünderinnen und Gmündern, die Migrationshintergrund haben, sei das gut, sagte Arnold: „Die Verwaltung sollte ja die Gesellschaft und die Stadtgemeinschaft repräsentieren.“

Gmünder Fahrzeug für Ukraine?

Einige wichtige Themen aus der Stadtgemeinschaft standen noch auf der Tagesordnung: Peter Ernst, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd, informierte etwa über die Energiesparverordnung und gab Energiespartipps. Eine geplante „Solidaritätspartnerschaft“ mit der Kleinstadt Obroschyne in der Ukraine stellte dann Inga Adam, die Beauftragte für Kommunale Entwicklungsprojekt, vor. Besonders die Unterstützung der dortigen Feuerwehr soll von Schwäbisch Gmünd aus bewerkstelligt werden. „Wir sind noch in der Prüfung, ob die Stadt ein Feuerwehrfahrzeug zur Verfügung stellen kann“, sagt Richard Arnold.

Weitere Themen waren das Internationale Schattentheater-Festival und das Schattentheater-Museum „schattenreich“, die Aktionswochen von „Gmünd für Morgen“ für nachhaltiges und klimafreundliches Leben sowie „Paletti Gartens“, eine so genannte Urban-Gardening-Initiative. ⋌Bernd Müller

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