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Weg mit der Sitz-Garantie? Drei weitere Gmünder Teilorte sind dagegen

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Von: Bernd Müller

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In der Diskussion: das Wahlverfahren für den Gmünder Gemeinderat.
In der Diskussion: das Wahlverfahren für den Gmünder Gemeinderat. © Symbolbild Pixabay

Ortschaftsräte von Weiler, Lindach und Hussenhofen zur unechten Teilortswahl: klare Voten fürs alte System.

Schwäbisch Gmünd. Die Ortschaftsräte in Weiler, Lindach und Hussenhofen haben sich alle gegen die Abschaffung der so genannten unechten Teilortswahl ausgesprochen. Und das sehr eindeutig: „Lindach und Herlikofen haben sich einstimmig, und Hussenhofen hat sich mehrheitlich gegen die Aufhebung der unechten Teilortswahl ausgesprochen“, fasst Stadtsprecherin Ute Meinke die Sitzungen vom Donnerstagabend zusammen.

Nachgefragt bei Klaus-Peter Funk, dem Lindacher Ortsvorsteher, was in seinem Gremium den Ausschlag gegeben hat: „Wir sehen die Gefahr, dass Lindach nicht mehr so wie aktuell vertreten ist. Wir sind als Ort schon näher dran am Geschehen im Gemeinderat durch die zwei garantierten Sitze. “ Lindach hat nach der bisherigen Regelung zwei Sitze im Stadtparlament garantiert, Weiler einen, Hussenhofen zwei, davon einen für Zimmern.

"Keine zeitliche Beschränkung"

Die Argumente, die seine Ortschaftsräte zur deutlichen Abstimmung – es gab eine Gegenstimme - bewogen haben, nennt Josef Heissenberger, Hussenhofens Ortsvorsteher: „Der Eingemeindungsvertrag sieht keine zeitliche Beschränkung vor, wie lange man die unechte Teilortswahl anwendet.“ Darum gebe aus Sicht des Ortschaftsrats keine Veranlassung, diese Regelung „in vorauseilendem Gehorsam“ aufzugeben. „Wenn eine Behörde, ein Regierungspräsidium das anordnet, dann können wir das immer noch machen.“

Heissenberger sieht bei einem Wahlverfahren ohne sichere Sitze Teilorte wie den seinen im Nachteil: Es sei dann nicht garantiert, dass Hussenhofen überhaupt einen Sitz bekomme, „da tun sich die größeren Stadtteile sicher leichter.“ Wenn es aber zur Abschaffung käme, „dann braucht man andere Mittel, um die Ortschaftsräte zu stärken.“ Dazu hatten die Räte aus Degenfeld in dieser Woche einen Vorschlag gemacht.

Blick auf "örtliche Verhältnisse"

Als weiteres Argument, von dem sich seine Räte leiten lassen, nennt Heissenberger Paragraph 27 Absatz 2 der Gemeindeordnung „Der besagt, dass die Sitzverteilung nicht zwingend nur an der Einwohnerzahl festgemacht wird, sondern auch an der Struktur des Ortsteils.“ Im Wortlaut heißt es da: "Bei der Bestimmung der auf die einzelnen Wohnbezirke entfallenden Anzahl der Sitze sind die örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsanteil zu berücksichtigen."

Heissenberger sieht „Ortsteile in besonderen Lagen wie etwa Degenfeld“ als Beispiel, in dem es besonders sinnvoll ist, dass deren Interessen auch im Gemeinderat gespiegelt sind. „In Hussenhofen wäre das die Lage an der Rems.“

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