Wie kann Verteilung ohne Kampf gelingen?

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Bernd Müller
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Bernd Müller über eine kleine Gmünder Straße und große Grundsatzfragen.

Klimapolitik hat oft was Olafscholziges. Großes wird angekündigt, und dann passiert erst einmal: wenig. Ist wie bei Silvester-Vorsätzen: Man fühlt sich gleich besser, auch wenn noch nichts geschafft ist. Weiter geht’s gern im Ungefähren, wer das Thema greifen will, greift in Wortwatte. Der Vorteil: Sie tut niemandem weh.
Eine 1200 Meter lange Straße in Gmünd zeigt, was passieren kann, wenn's konkret wird: Die Schmerzpunkte der Gesellschaft werden sichtbar, wie in der Klarenbergstraße, die Fahrradstraße werden soll. Eine Bürgerinitiative findet: Eine solche „Privilegierung“ von Radfahrern muss nicht sein. Die Rad-Aktivisten von Critical Mass finden: Es geht um Angleichung, indem vorhandene Privilegien für Autos reduziert werden.
Der Blick in die Klarenbergstraße ist ein Blick in die Zukunft. Wer's ernst meint mit Klimazielen und Verkehrswende, muss den Verkehrsraum in der Stadt neu verteilen. Vergrößern geht nicht. Ein hartes Wort dafür heißt: Verteilungskampf.
Es wird eine Belastungsprobe für die Stadtgesellschaft in den nächsten Jahren. Im Idealfall eine ohne Kampf, sondern mit einem harten, hoffentlich fairen Ideenwettstreit.
Unser bestes Werkzeug dafür ist immer noch die Demokratie. Er wünsche sich mehr echte Bürgerbeteiligung, sagt BI-Sprecher Martin Kusatz. Man kann die Frage stellen: Wie viel direkte Demokratie ist richtig, wie kleinteilig sollten Bürgerentscheide sein? Weniger anfällig für Demagogie ist die repräsentative Demokratie. Es gilt, sie zu nutzen: Bei der letzten Kommunalwahl haben nur 51,29 Prozent aller Gmünderinnen und Gmünder ihre Stimme abgegeben.  

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