„Willkürliche Gängelung“: Bürger will gegen Gmünder 30er-Zonen klagen
Ein Gmünder fordert von der Stadtverwaltung, Tempo 30 in zwei Straßen zurückzunehmen.
Schwäbisch Gmünd. Das Schild sieht aus wie zig andere in Schwäbsich Gmünd: „Zone 30“ steht dort, wo die Gutenbergstraße stadteinwärts ihren Anfang nimmt, auf dem quadratischen Verkehrsschild. Ein Gmünder findet das ein Ärgernis und hat sich in einem Schreiben an die Stadtverwaltung, OB Richard Arnold und die Bürgermeister Julius Mihm und Christian Baron gewandt: In der Vorschrift, dort maximal 30 km/h fahren zu dürfen, sieht Holger Hägele, der Schreiber der Zeilen, einen Eingriff in „die persönlichen Freiheitsrechte“. Dasselbe gilt aus Hägeles Sicht auch für die Parlerstraße.
Das Geschwindigkeitskonzept
Dass in den beiden Straßen nun Tempo 30 gilt, geht auf einen Beschluss des Gemeinderats vom Februar zurück: dass im Gmünder Stadtkern Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit gelten soll.
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Die Umwandlung der Gutenbergstraße und der Parlerstraße in 30er-Bereiche ist Teil des neuen Geschwindigkeitskonzepts für die Innenstadt.
Tempo 30 in der Kernstadt ist für Oberbürgermeister Arnold „der erste Schritt“, wie er im Oktober erklärt hat. Die Frage, welche Geschwindigkeit in Zukunft auf den innerstädtischen Hauptverkehrsachsen wie Rektor-Klaus-Straße oder Königsturmstraße gelten soll, ist noch ungeklärt. Die Stadt schlägt dort Tempo 40 vor – einigen Ratsfraktionen geht das nicht weit genug.
Die Gutenbergstraße zählt in der Einstufung der Stadtverwaltung nicht zu den Hauptverkehrsachsen der Gmünder Innenstadt. Als eine solche soll in der Südstadt die Weißensteiner Straße dienen, von der sich abgestuft die Gutenbergstraße als Zone 30 und die Klarenbergstraße als künftige Fahrradstraße unterscheiden.
Die Stadtverwaltung hat bisher nicht Stellung genommen zu dem Schreiben. Auf eine Anfrage der Gmünder Tagespost am Montagvormittag hatte Ute Meinke vom Presseamt am Abend eine Antwort an diesem Dienstag in Aussicht gestellt. „Wir nehmen derzeit eine inhaltliche Prüfung vor“, sagte Meinke.
Holger Hägele spart in seinem Schreiben an die Stadt nicht an klaren Worten: „Einspruch gegen die Ausweisung der Gutenbergstraße und Parlerstraße als Tempo 30-Zone“ steht dort als Betreff. Hägele fordert, diese Regelung „umgehend“ zurückzunehmen und argumentiert, dass die Gutenbergstraße „eine wichtige Verkehrsader in Schwäbisch Gmünd“ sei. Weiter schreibt er: „Die Reduzierung der Geschwindigkeit um ganze 40 Prozent (…) in diesem sehr langen Straßenabschnitt stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte jeder/s Einzelnen dar.“ Das sei „nicht akzeptabel“.
Nachgefragt in der etwa einen Kilometer langen Gutenbergstraße: „Ich bin sehr für Tempo 30“, sagt eine Anwohnerin, die auf halber Strecke der Straße auf Höhe des Restaurants Chiang Mai wohnt. Allerdings sei von der 30-er-Zone in der Realität kaum etwas zu spüren: „Hier wird immer noch schnell gefahren, schon morgens um sechs Uhr fahren hier Autos mit 50, 60 Sachen durch“, sagt die Frau, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will.
„Rechtliche Schritte“
Die Frage, ob in der Gutenbergstraße seit der Ausweisung der Zone 30 Tempokontrollen stattgefunden haben und welche Geschwindigkeiten gegebenenfalls gemessen wurden, ließ die Verwaltung am Montag auch unbeantwortet. Die Anwohnerin sieht durchaus Bedarf: „Das wäre nicht das Schlechteste. Das würde sich bestimmt lohnen.“
Derweil klingt Holger Hägele so, als wolle er nicht lockerlassen. Der Brief an die Verwaltung schließt mit den Worten: „Nehmen Sie bitte die Tempo-30-Zone für die Gutenbergstraße und die Parlerstraße bis zum 31. Januar 2023 wieder zurück - andernfalls werden rechtliche Schritte dagegen eingeleitet.“