„Wir müssen die Kreditaufnahme erhöhen“

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Gabriel Baum. Foto: privat

Die Grüne-Fraktion zu Finanzen, Aspen, Flächenverbrauch, Klimaschutz, Sport und Kultur.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Finanzen, der Technologiepark Aspen, Flächenverbrauch, Klimawandel sowie Kultur und Sport nach der Pandemie sind die Themen, mit denen sich Gmünds Stadträte ab Herbst befassen müssen. Die GT-Redaktion hat die jeweiligen Positionen der Fraktionen im Gemeinderat erfragt.

Wie bewerten Sie Gmünds Finanzsituation und welche Schritte müssen unternommen werden?

Gabriel Baum: Unsere Haushaltssituation ist wenig komfortabel. Der bisherige Schuldenabbau war eine Kraftanstrengung, hat aber den hohen Sanierungsbedarf der städtischen Gebäude ausgeblendet. Dabei hätten bereits viel mehr Kraftanstrengungen zur energetischen Ertüchtigung der Schulen und Hallen geschehen müssen. Nun stehen wir vor dem Dilemma, dass wir massiv in die Kostendämpfung im Energiebereich investieren müssen, die steigenden Kosten allein in Bau und Energie im Haushalt aber keinen Spielraum geben. Daher brauchen wir sicher einen Nachtragshaushalt für 2023, vielleicht auch schon für 2022. Außerdem werden die Personalausgaben weiter steigen, da der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst für 2023 neu verhandelt wird und die Inflation hohe Abschlüsse wahrscheinlich macht. Auf jeden Fall müssen wir aber in den sauren Apfel beißen und die Kreditaufnahme erhöhen, um durch Investitionen Gmünd zukunftsfähiger zu machen.

Welche Chancen verbinden Sie mit Aspen?

Baum: Mit unserer Zustimmung zur Initiative eines Industriegebiets für eine nachhaltige und zukunftsweisende Nutzung im Wasserstoffsektor verbinden wir die Hoffnung auf eine erfolgreiche Konversion unseres Wirtschaftsstandorts. Denn nur zukunftsfähige Unternehmen garantieren zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die Automobilbranche schwenkt gerade um und wir könnten das mit Aspen unterstützen. Allerdings brauchen wir dafür auch verlässliche Zusagen von Unternehmen, die auf unser Angebot eingehen wollen und mit uns aus Aspen ein klimaneutrales oder klimapositives Industriegebiet machen. Wenn die Automobilbranche diese Chance in Gmünd nicht nutzen will, dann sind wir auch für andere Branchen offen, wenn sie unsere Bedingungen erfüllen wollen und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Aber ohne entsprechende Investoren kein Aspen. Und wir müssen uns um den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien kümmern, nicht nur Windenergie, sondern auch PV, auch auf den Dächern bestehender Gebäude.

Verbraucht Gmünd zu viel Fläche?

Baum: Ja. Und damit steht Gmünd nicht allein da. Der Flächenverbrauch hat im vergangenen Jahr wieder zugelegt. Das statistische Landesamt hat kürzlich die neuesten Zahlen veröffentlicht und dem Ostalbkreis und Gmünd ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche hat in unserem Stadtgebiet in den vergangenen 10 Jahren um 120 ha zugenommen, wovon allein 100 ha auf neue Siedlungsflächen gingen. Durchschnittlich sind das also 10 ha pro Jahr. Das läuft allen Nachhaltigkeitszielen entgegen, zu denen sich die EU, der Bund und das Land seit vielen Jahren verpflichtet haben. Dabei ist die Freifläche kein Luxusgut, sondern der ohnehin extrem knappe Raum, den wir für die Landwirtschaft, für den Artenschutz, für Grundwasserneubildung für das Klima und die Erholung benötigen. Daher brauchen wir jetzt eine Strategie, damit wir in spätestens zehn Jahren keine neuen Flächen mehr verbrauchen, sondern die vorhandenen Siedlungs- und Verkehrsflächen für neue Anforderungen umnutzen.

Tut Gmünd genügend für den Klimaschutz?

Baum: Die vergangenen Hitze- und Dürresommer zeigen, dass uns keine Zeit mehr bleibt, beim Klimaschutz endlich Ernst zu machen. Die Botschaft wurde wohl von allen Verantwortlichen in der Stadt gehört und hoffentlich verstanden. Allerdings erwarten wir noch mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Der Investitionsstau bei der energetischen Sanierung städtischer Gebäude wurde schon angesprochen. Angesichts der Folgen des Kriegs gegen die Ukraine für die Energiemärkte zeigt sich, dass die Abkehr von den fossilen Energieträgern langfristig zu mehr Sicherheit führt, nicht nur geopolitisch, sondern auch in der Energieversorgung. Wir brauchen aber auch kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen, die in den unterschiedlichsten Bereichen möglich sind und in der Summe spürbar werden. Beispiele dafür sind mehr Bäume und mehr Grün in der Innenstadt, das Abschalten von nicht sicherheitsrelevanten Beleuchtungen, ein Vorrang für den ÖPNV, Fahrräder und e-Mobilität wo dies möglich ist.

Angesichts Corona: Tut Gmünd genügend für die Kultur und den Sport?

Baum: Das gute Zusammenwirken der Stadt mit den Kulturschaffenden und dem Sport hat sich in den vergangenen drei Jahren vor dem Hintergrund der Pandemie bewährt. Die Förderung der Vereine und das Ermöglichen von Kulturveranstaltungen, wo dies unter den jeweiligen Corona-Verordnungen möglich war, wurde trotz Lockdown und trotz der folgenden starken Einschränkungen aufrecht erhalten. Daher konnten viele Vereine auch dem Mitgliederschwund trotzen. Auch der kostenlose Eintritt für die Jugend in die Freibäder war ein Fingerzeig. Gleichzeitig wurde das Schattentheatermuseum fertig gestellt, die Musikschule feierte ein lebhaftes Jubiläum, die Jugendkunstschule hat sich etabliert und das Festival Europäische Kirchenmusik wurde allen Widrigkeiten zum Trotz durchgeführt. Ein weiterer Ausbau der städtischen Ausgaben muss derzeit in Frage gestellt werden. Schließlich fallen diese Finanzposten unter die Freiwilligkeitsleistungen, die vom Regierungspräsidium besonders kritisch geprüft werden.

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