„Wir stehen für eine Politik mit Maß und Mitte“

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Alfred Baumhauer Foto: privat

Die CDU-Fraktion zu Finanzen, Aspen, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Sport und Kultur.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Finanzen, der Technologiepark Aspen, Flächenverbrauch, Klimawandel sowie Kultur und Sport nach in der Folge der Pandemie sind die Themen, mit denen sich Gmünds Stadträte ab Herbst befassen müssen. Die GT-Redaktion hat die Positionen der Fraktionen erfragt.

Wie bewerten Sie Gmünds Finanzsituation und welche Schritte müssen unternommen werden?

Alfred Baumhauer: Mit dem Schuldenabbaukonzept waren wir auf einem guten Weg, leider hat uns die Pandemie um Jahre zurückgeworfen. Nun treffen uns die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die resultierende Energiekrise mit voller Wucht. Umfangreiche Sparmaßnahmen stehen auf der Agenda, um die Auswirkungen so gut als möglich abzufedern. Gleichzeitig sind wichtige Investitionen in Sanierungen und Infrastrukturmaßnahmen zu tätigen, was einen echten Balanceakt darstellt. Wir müssen dennoch schnellstens wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und Schulden abbauen, denn wir stehen nach wie vor zum beschlossenen Schuldenabbaukonzept. Um dies zu erreichen, müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, um auch in Zukunft ausreichend Steuereinnahmen zu generieren. Dazu gehört die Ansiedlung neuer sowie die Unterstützung ansässiger Unternehmen, aber auch weiteres Wachstum, was die Einwohnerzahl betrifft. All dies wird aufgrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Lage eine Mammutaufgabe werden.

Welche Chancen verbinden Sie mit Aspen?

Baumhauer: Bei Aspen geht es vorwiegend darum, die Stadt als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. Der Wandel, insbesondere in der Automobilbranche, ist in vollem Gange. Hier droht der Region ein großer Verlust an Arbeitsplätzen. Schaffen wir es, einen großen Investor für Aspen zu finden, werden wir diesem Trend entgegenwirken können. Zudem wäre dies eine riesige Chance für die Region, auch weitere Unternehmen zu gewinnen und die Wirtschaft diverser und nachhaltiger aufzustellen. Darüber hinaus hat Gmünd im regionalen Vergleich deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen, auch hier würden der Stadt neue Gewerbeansiedlungen guttun. Zusätzlich zu neuen, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in einem CO2-neutralen Industriegebiet, wäre die Ansiedlung einer Hochschule mit Forschungseinrichtungen ein echter Gewinn für die Stadt und die Wirtschaft. Wir sind eine von wenigen Regionen, die eine entsprechend große Fläche zur Verfügung stellen kann, diesen Vorteil sollten wir nutzen.

Verbraucht Gmünd zu viel Fläche?

Baumhauer: Selbstverständlich muss darauf geachtet werden, weniger Flächen zu verbrauchen und stattdessen auf Nachverdichtung zu setzen und etwaige Leerstände sinnvoll umzufunktionieren. Aber ganz ohne neue Flächen zu verbrauchen, werden wir nicht auskommen, andernfalls berauben wir uns Entwicklungsmöglichkeiten und Attraktivität. Weder junge Familien noch neue Unternehmen werden sich ansiedeln können, mittelständische Unternehmen würden sich aufgrund fehlender Wachstumsmöglichkeiten andere Standorte suchen, es können Arbeitsplätze verloren gehen. Daher war es wichtig, dass endlich der Flächennutzungsplan für die kommenden Jahre aufgestellt wurde. Hier stellen wir ausreichend Entwicklungsflächen zur Verfügung. Allerdings ist es falsch, wenn behauptet wird, dass diese ganze ausgewiesene Fläche auch bebaut wird. Der tatsächliche Flächenverbrauch wird deutlich geringer ausfallen, bietet uns jedoch Auswahlmöglichkeiten und macht uns unabhängiger.

Tut Gmünd genügend für den Klimaschutz?

Baumhauer:Mit dem Amt für Klimaschutz und den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind wir gut aufgestellt. Aktuell läuft das Programm „Gmünd für morgen“ und die Aktionswochen starten bald, hier erhoffen wir uns viele Impulse für die Bevölkerung. Beim Klimaschutz müssen immer sowohl soziale als auch ökonomische Aspekte beachtet werden. Die CDU-Fraktion lehnt dabei extreme Positionen ab und steht für eine Politik mit Maß und Mitte, um eine breite Akzeptanz für Maßnahmen in der Bevölkerung zu erreichen. Durch energetische Sanierungen von Schulen und Sporthallen werden beispielsweise schon spürbare Effekte erzielt. In der Vergangenheit wurden die Stadtwerke im Rahmen des 10-Punkte-Programms bereits fit für die Zukunft gemacht. Urbanes Grün wird die Innenstadt nachhaltig aufwerten, aber auch den Wald müssen wir durch gezielte Eingriffe und neue Aufforstung zukunftsfähig machen. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten.

Angesichts Corona: Tut Gmünd genügend für die Kultur und den Sport?

Baumhauer: Gmünd unterstützt seit jeher Kultur und Sport in breitem Maße. Während Corona haben die Vereine gelitten und die Kulturbranche einen regelrechten Einbruch erlebt. Die Stadt hat hier von Anfang an versucht zu unterstützen, denn man ist sich der Funktion der Vereine sehr bewusst. Ohne ehrenamtliches Engagement, insbesondere auch bei den Hilfsorganisationen, könnten wir als Gemeinschaft nicht bestehen. In Vereinen werden neben Sport, Musik und Spaß auch wichtige Kompetenzen wie Integration und Zusammenhalt vermittelt. Auf der Seite der Kultur ragt die Europäische Kirchenmusik heraus, das Museum im Prediger wird stets erneuert. Jedoch brauchen wir unbedingt mehr Angebote für Kleinkunst in der Innenstadt, hier sollten Gastronomen bei eventuell vorhandenen Ideen unterstützt werden.

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