Bebauungsplan für die Gögginger Ortsmitte ist nun endgültig

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Der Ausbau der "weißen Flecken" in Göggingen hat am Kindergarten begonnen. Für den weiteren Ausbau will man sich im ersten Quartal 2023 erneut bewerben.
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Zuvor werden im Gremium die kleineren Änderungen besprochen. 35 Eigenheime sind im Ortskern geplant.

Göggingen. Einstimmig hat der Gemeinderat am Mittwoch den Bebauungsplan für die südliche Ortsmitte verabschiedet. Auf dem 3,37 Hektar großen Gebiet zwischen Hauptstraße und Stuifenstraße in Göggingen sind bis zu 35 neue Eigenheime geplant. Die nun verabschiedete Satzung werde demnächst im Amtsblatt veröffentlicht und sei dann gültig, sagte Gemeinderat Friedrich Reupke.

Änderung wegen Denkmalschutz

Reupke vertrat den fehlenden Bürgermeister Danny Kuhl als Sitzungsleiter. Er begrüßte Zoriana Piniak vom Planungsbüro LKP, die den Rätinnen und Räten weitere Änderungen am Plan erläuterte. „Als der Plan zum ersten Mal öffentlich ausgelegt worden war, gab es Anmerkungen zur Änderung, von denen die Grundzüge der Planung betroffen waren“, sagte die Stadtplanerin. Deswegen sei der Plan geändert und nochmals öffentlich ausgelegt worden.

Dabei sei es beispielsweise darum gegangen, dass die Baugrenze am Gebäude Hauptstraße 12/1 geändert wurde, weil das Haus denkmalgeschützt sei. „Auf der Restfläche darf nun nichts mehr gebaut werden, hier planen wir mit Parkplätzen und Grünflächen.“

Aus der Öffentlichkeit seien fünf Anmerkungen eingegangen, sagte die Planerin. Zwei davon hätten sich allerdings nicht auf die geänderten Teile bezogen - und nur um die sei es bei der erneuten Auslegung gegangen. „Die Einwände sind also nicht relevant.“ Und wurden gar nicht bekannt gegeben. Stattdessen hatte jemand eingeworfen, dass es keine Möglichkeit für Parkplätze bei einer Gaststätte gebe. Doch, der Plan räume diese Möglichkeit ein, sagte Piniak. „Eine gesonderte Ausweisung von Parkplätzen ist im Bebauungsplan aber nicht notwendig.“

Grenze ist nicht verbindlich

Ein Anwohner habe eingeworfen, dass er mit der grundsätzlichen Aufstellung des Bebauungsplans nicht einverstanden sei. „Ein Einverständnis der Anwohner ist nicht erforderlich“, sagte Piniak, denn die Gemeinde stelle den Plan zum Wohl der Allgemeinheit auf.

Ein weiterer Einwand bezog sich auf eine geplante Grundstücksaufteilung, die sich im Plan nicht wiederfinde. „Ein Bebauungsplan macht keine Grundstücksgrenze verbindlich“, erklärte die Planerin dazu, festgelegt werde das erst später, im Umlegungsverfahren.

Zoriana Piniak nannte noch Anmerkungen vom Landratsamt. Zum Beispiel weise der Geschäftsbereich Naturschutz darauf hin, dass noch die Ausnahme für den Eingriff in Streuobstbestände und in magere Flachlandmähwiesen beantragt werden müsse.

Beim Breitband spät dran

Anschließend nutzte ein Anwohner die Möglichkeit, Fragen zu stellen, und berichtete zum Thema Breitbandausbau. Die Förderung der „grauen Flecken“ sei vom Bund ja erst einmal ausgesetzt worden. Damit er trotzdem bald schnelles Internet bekomme, habe Bürgermeister Kuhl ihm geraten, sich direkt beim Netzanbieter net.com zu melden und nach einer Einzelfallprüfung zu fragen. net.com habe ihm telefonisch bescheinigt, dass „er die 142. Person aus Göggingen ist, die sich bei ihnen meldet“. Dabei gebe es so etwas wie eine Einzelfallprüfung gar nicht. Stattdessen sei der Gemeinde das Versäumnis vorzuwerfen, sich nicht schon längst um die Vergabe der Fördermittel gekümmert zu haben.

Friedrich Reupke gab zu, dass Göggingen später dran sei als manche umliegende Gemeinde, „allerdings nur mit kurzem Versatz“. Dass der Ort zügig ans schnelle Internet angeschlossen werde, sei „sehr hoch“ im Interesse des gesamten Gemeinderats: „Denn das ist unsere Zukunft.“ Das neue Förderprogramm sei für das erste Quartal 2023 angekündigt. Die Gemeinde will sich um Geld für den weiteren Ausbau des Turbo-Internets bewerben. ⋌Cornelia Villani

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