Grundsteuer in Leinzell steigt deutlich

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Leinzeller Gemeinderat sieht sich von Finanzaufsicht zur Erhöhung gezwungen.

Leinzell. Die Gemeinde Leinzell steht aus finanzieller Sicht unverschuldet mit dem Rücken an der Wand. Denn ein Zuschuss in Höhe von einer Million Euro, der in Aussicht gestellt war aus dem Topf für finanzschwache Kommunen (Ausgleichstock), wurde unerwartet auf nur 100 000 Euro heruntergestrichen. Allerdings war mit der Million Euro für die Generalsanierung der Schule kalkuliert worden. „Das Loch muss mit einem Kredit gefüllt werden“, erinnerte Bürgermeister Ralph Leischner in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. Die Krux: Die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt nur einen Kredit, wenn die eigenen Einnahmen optimiert werden - es muss die Steuer- und Gebührenschraube nach oben gedreht werden. Allerdings sagt die Behörde der Gemeinde, die ohnehin finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, zu, dass dann der Kredit passt.

In einer nichtöffentlichen Sitzung traf sich der Gemeinderat bereits Ende November, um die Möglichkeiten für Erhöhungen zu beleuchten und zu diskutieren. So gab es am Dienstag in der Sitzung keine Diskussion, sondern die Hebesätze für die Grundsteuern A und B von bislang 430 auf 590 Punkte, sowie fürs Gewerbe von 375 auf 395 Punkte wurden einstimmig erhöht. Kämmerer Stefan Schürle rechnete vor, dass durch diese Erhöhungen die zu erbringenden Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 95 960 Euro erbracht werden können.

Leischner: „Eine bittere Pille“

Bürgermeister Ralph Leischner sprach von einer „bitteren Pille“ und einem „harten Einschnitt“, die die Solidargemeinschaft schlucken muss. Für ein Einfamilienhaus bedeuten diese Erhöhungen unterm Strich 57 Euro an jährlichen Mehrausgaben bei der Grundsteuer, rechnete er beispielhaft vor. Doch er machte deutlich: „Es bleibt uns nichts anderes übrig.“ Die Gemeinderäte sahen dies ebenso. Ramazan Ezdi schilderte die Doppelbelastung für die Gewerbetreibenden in Leinzell, die auch am Ort wohnen. „Es ist schon hart. Einziger Trost ist, dass man die Erhöhung steuerlich geltend machen kann. Allerdings dann erst im Folgejahr, man muss also überbrücken.“ Hinzu kämen noch höhere Belastungen durch steigende Energiepreise sowie Folgen der Pandemie. Allein bei seiner Tankstelle habe er zu Zeiten des Lockdowns 30 Prozent Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen, schilderte der Unternehmer. Dennoch zeigte er sich im Namen aller Gewerbetreibenden dankbar dafür, dass die örtlichen Kunden weiterhin ihren Gewerbetreibenden die Treue halten. Leischner nickte: „Es trifft alle hart. Aber man spürt auch die Solidarität am Ort in diesen schwierigen Zeiten.“ Er zeigte sich „froh und dankbar, dass die Gewerbetreibenden mit im Boot sind. Abschließend machte Leischner deutlich, dass dann „alle eine klasse sanierte Schule haben“.

Erhöhung auch beim Wasser

Nachdem die Generalsanierung der Verbandskläranlage in den kommenden Jahren für mindestens vier Millionen Euro ansteht, muss auch an der Abwassergebühr nachjustiert werden. Ebenfalls einstimmig und ohne Debatte waren die Gemeinderäte für die Erhöhung im Bereich des Niederschlagwassers pro Quadratmeter von 70 Cent auf 1,30 Euro. Ursprünglich hätte auch die Abwassergebühr um zehn Cent auf drei Euro pro Kubikmeter erhöht werden sollen. Doch Bürgermeister Leischner schlug vor, diese zu belassen. Grund: Der Schwellenwert für einen 80-Prozent-Zuschuss für die Kosten (der Leinzeller Anteil liegt bei rund einer Million Euro), ist durch die Erhöhung der Niederschlagsgebühr erreicht. Das Gremium stimmte auch hierzu einig zu. Der Wasserpreis bleibt unangetastet.

Bei den Anfragen der Gemeinderäte beschrieb Ralf Pander die Dankbarkeit der Senioren über die Weihnachtsgeschenke der Gemeinde, die aktuell an über 70-Jährige in Leinzell durch Gemeinderäte verteilt werden. 349 Geschenke sind es insgesamt, inklusive der Basteleien der Kindergärten. Anja Jantschik

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