Die Mehrheit ist für einen Bauzwang mit Regeln

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Vor rund vier Jahren war die Eröffnung des ersten Abschnitts im Baugebiet Badsee. Jetzt ging es im Gremium bereits um die Vergabe von Plätzen in Bauabschnitt zwei des aktuellen Gschwender Hauptentwicklungsgebiets.
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Gschwender Gremium legt zudem die Bauplatzpreise für Badsee II fest. Aufnahme von Flüchtlingen ist weiteres Thema.

Gschwend. Auch in Gemeinde ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zunehmend Thema. Wie Bürgermeister Christoph Hald dem Gemeinderat berichtete, sei inzwischen einiges an geeignetem Wohnraum auf Gemeindegebiet angeboten worden. Vom kleinen Zimmer bis zum ganzen Haus sei alles dabei, schilderte er die Situation.

Zwar sei es teilweise notwendig, die zur Verfügung stehenden Räume noch herzurichten, Hald hofft jedoch, in ein bis zwei Wochen bewohnbare Quartiere zu schaffen. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei ein dreistufiges Verfahren vorgesehen. Über die Landeserstaufnahmestellen (LEA) werden die Personen den Landkreisen und in der Folge den Gemeinden zugeteilt. Würden dem Ostalbkreis zum Beispiel 1000 Flüchtlinge zuteilt, sähe der Verteilerschlüssel für Gschwend 16 Personen vor. „Die Hilfsbereitschaft ist groß. Die Herausforderungen sind da. Gutes Ankommen sollte gewährleistet sein. Wir stehen parat“, formulierte Christoph Hald die Einstellung in der Gemeinde.

Die Baugesuche

Von elf Bauanträgen und Bauvoranfragen wurden sechs Anliegen einstimmig befürwortet werden. Vier Anträge erhielten zunächst ablehnende Bescheide: Ein Bauantrag zum Anbau eines Pferdestalles an ein bestehendes Wohnhaus mit Scheune in Altersberg wurde vertagt. Bei einem Stell- und Lagerplatz in Wildgarten gab es Bedenken wegen der Verkehrssicherheit im Einzugsbereich der B 298, zumal die Art der Nutzung des Geländes noch unklar sei. Auch bauliche Maßnahmen im Oppenland wurden abgelehnt. Der vorgesehene Elektrozaun werde teilweise durch bewaldetes Gebiet, was jagdrechtliche Einschränkungen bedeute.

Die anstehenden Verkäufe von gemeindeeigenen Bauplätzen nahm die Verwaltung zum Anlass, einen Bauzwang zu beantragen. So sollen die vertraglichen Vereinbarungen in den notariellen Kaufverträgen durch zusätzliche Bedingungen ergänzt werden. Dabei soll der Käufer als Bauherr verpflichtet sein, den Bauplatz innerhalb von drei Jahren mit einem Wohnhaus entsprechend der Bauvorschriften zu bebauen, wobei das Gebäude eine Grundfläche von mindestens 75 Quadratmetern haben soll. Weitere befestigte Außenanlagen sollen auf diese Grundfläche nicht angerechnet werden können. Dabei muss der Bau innerhalb der Drei-Jahres-Frist nicht abgeschlossen, sondern lediglich im Rohbau fertig gestellt sein. Wenn der Käufer diese Bauverpflichtung nicht innerhalb des Zeitrahmens erfüllt, soll der Gemeinde das Wiederkaufsrecht am Grundstück eingeräumt werden. Die neue Bauzwangregelung mit weiteren Ausführungsbestimmungen wurde vom Gemeinderat abschließend bei einer Gegenstimme mehrheitlich befürwortet. Bürgermeister Hald wird bei anderen Gemeinden im Ostalbkreis über die Durchführbarkeit der Regelungen Erkundigungen einziehen.

Ablöse und Bauplatzpreis

Mit der endgültigen Herstellung des zweiten Bauabschnitts des Baugebiets Badsee II legte der Gemeinderat nun auch einstimmig den Erschließungsbeitrag fest. Die Nutzungsfläche der beitragspflichtigen Grundstücke beträgt nach Berechnungen der Verwaltung 26 879 Quadratmeter, der damit verbundene Erschließungsaufwand wird mit 584 369,22 Euro beziffert, so dass sich nun ein Beitrag von 21,74 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche ergibt. Finanzverwalterin Gabi Kronmüller erläuterte dabei den Vorteil für die Eigentümer, die mit dem Ablösebeitrag eine überschaubare und zeitnahe Regelung erhielten. Im Gegensatz dazu müsste noch einige Zeit abgewartet werden, bis alle Rechnungen der einzelnen Gewerke vorliegen.

Der Gemeinderat entschied zudem mehrheitlich, die Bauplatzpreise der fünf gemeindeeigenen Grundstücke im Badsee II auf 195 Euro pro Quadratmeter festzulegen. Die Vergabe soll nach dem „Windhundverfahren“ erfolgen. Bei weiteren Bauabschnitten würde erneut über das Vergabeverfahren entschieden - auch ein „Einheimischenmodell“ sei dann denkbar, müsste jedoch auf Wunsch des Gemeinderats zuvor klar kommuniziert werden. ⋌Rainer Kollmer

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