Iggingen erhöht Grund- und Gewerbesteuer

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Die Kirchgasse soll nächstes Jahr verkehrsberuhigter Bereich werden.

Iggingen. Bereits in der vergangenen Sitzung hatte der Gemeinderat nach eingehender Beratung für eine moderate Erhöhung bei der Grundsteuer A und B auf jeweils 400 Prozentpunkte gestimmt. Auch den leichten Anstieg der Gewerbesteuer von 360 auf 380 Prozentpunkte bewertete das Gremium am Montag als angemessen. „Die finanziellen Herausforderungen für die Gemeinde nehmen Jahr für Jahr zu“, sagte Bürgermeister Klemens Stöckle zu den Erhöhungen der Hebesätze, die seit 2014 nur geringfügig um rund 10 Prozentpunkte erhöht worden seien. „Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus bedeutet die Erhöhung der Grundsteuer B eine Mehrbelastung von rund 20 Euro pro Jahr“, so Stöckle.

Die neuen Hebesätze wurden einstimmig beschlossen, ebenso die Änderung der Wasserversorgungssatzung, nachdem die Wassergebühren für die Jahre 2022 bis 2024 neu kalkuliert und vorberaten wurden. Die Verbrauchsgebühr wird von 1,90 Euro pro Kubikmeter auf 1,75 Euro gesenkt. Trotz der günstigeren Wassergebühr wird der Gebührenhaushalt Wasser kostendeckend bleiben.

Anders sieht es beim Abwasser aus. Bereits in der vergangenen Sitzung wurde die Abwasserkalkulation 2022 bis 2024 und die notwendige Gebührenanpassung von Kämmerer Stefan Schürle ausführlich erläutert. Nach intensiver Hinterfragung wurde die Kalkulation vom Gemeinderat für schlüssig befunden. Denn ein umfangreiches Kanalsanierungsprogramm mit Kosten von rund 300.000 Euro pro Jahr sowie hohe Investitionen mit rund 3 Millionen Euro bei der Kläranlage Iggingen und der Verbandskläranlage Horn stehen an. „Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich an den Abwassergebühren“, sagte Schürle. Mit der Gebührenanpassung sei sichergestellt, dass man eine Zuschusshöhe von 80 Prozent ausschöpfen könne.

Einstimmig beschlossen wurde die Erhöhung der Schmutzwassergebühr um 0,90 Euro pro Kubikmeter auf 3,50 Euro pro Kubikmeter. Die Niederschlagsgebühr wird auf 0,85 Euro pro Kubikmeter erhöht. Die Gebühr für sonstige Einleitungen liegt künftig bei 3,50 Euro pro Kubikmeter. „Die Erhöhungen sind für den Gebührenzahler spürbar und belaufen sich für ein Mustergrundstück auf rund 147 Euro im Jahr“, rechnete Klemens Stöckle vor.

Schon in der Oktober-Sitzung stand das Thema Kirchgasse auf der Tagesordnung. Die Anregung, die gesamte Gasse als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, wurde auch von den Anwohnern und der Bürgerschaft begrüßt. Gestern wurde die Verwaltung einstimmig vom Gemeinderat beauftragt, beim Landratsamt den notwendigen Antrag zu stellen. Nächstes Jahr soll die Kirchgasse verkehrsberuhigt werden. Fußgänger dürfen dann die ganze Straße benutzen, motorisierte Verkehrsteilnehmer und Radfahrer dürfen maximal Schrittgeschwindigkeit fahren.

Für die Vorberatung des Haushaltsplans 2022 wurden die anstehenden Projekte und Investitionen noch einmal ergänzt. Abgeschlossen werden 2022 das Amtshaus, die Baumaßnahmen in der Hohenstaufenstraße und das Baugebiet „Sonnenhalden III“. Eingestiegen wird in die Planungen für einen Mensa-Neubau und die Generalsanierung der Grundschule. Auch das Betreuungsangebot soll ausgebaut werden. Ein zweiter Waldkindergartenwagen ist ebenfalls im Haushalt enthalten. „Ein Riesenthema für die nächsten Jahre wird der kommunale Breitbandausbau mit 3,8 Millionen Euro“, sagte Stöckle. Für die Gesamtkosten rechne er mit Zuschüssen von 80 Prozent. Auch die Kosten in Höhe von 380 000 Euro für ein Planungsbüro würden noch nächstes Jahr mit 80 Prozent bezuschusst, danach würden die Zuschüsse sinken. Ute Betz

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