Mutlangen erhöht die Grundsteuer

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Gemeinderat Mutlangen Quartierskonzept
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Das Gremium verabschiedet am Dienstag den Haushalt mit einer Investitionsrate von 38,5 Prozent. Wofür Geld ausgegeben wird und was die Fraktionen dazu sagen.

Mutlangen

Den „Mutlangen-Express“ gemeinsam ins Rollen zu bringen und die Weichen für die Zukunft zu stellen, das seien die Herausforderungen, denen sich Verwaltung und Gemeinderat stellen wollen, formuliert es Bürgermeisterin Stephanie Eßwein in ihrer Haushaltsrede. Ebenso wie die Fraktionen hat sie ihren Beitrag schriftlich vorgelegt und verzichtet im Gremium auf eine mündliche Stellungnahme, um die Sitzung in Coronazeiten nicht in die Länge zu ziehen.

Um so weitschweifiger spricht Kämmerer Friedrich Lange, der über eine Stunde lang über jede der Kennzahlen und ihr Zustandekommen referiert. An wesentlichen neuen Vorhaben führt er dabei im Finanzhaushalt an: 1,158 Millionen Euro für den Bau eines Flüchtlingswohnheims im Gewerbegebiet Breite Nord - was aber noch nicht beschlossen sei; 720 000 Euro für den Start der Maßnahmen zur Sanierung der Hornbergschule und 711 000 Euro für die Teilsanierung des Mutlantis. Weiterhin finden sich dort unter anderem Finanzierungen für laufende oder abgeschlossene Projekte wie die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage oder die Baumaßnahmen in der Blumen-, Garten und Wiesenstraße.

Insgesamt seien die 10,6 Millionen Euro, die zum Substanzerhalt und zur Erfüllung von Pflichtaufgaben investiert werden, eine stolze Summe, meint Lange angesichts einer Investitionsquote im Haushalt 38,5 Prozent: „So hoch waren wir noch nie“. Und das dürfe auch nicht so weiter gehen. Künftig müsse man öfter klarmachen, dass nicht alle Forderungen erfüllbar seien.

Aktuell aber seien alle Ausgaben gründlich und mit Augenmaß abgewogen und demokratisch abgestimmt, sagt die Bürgermeisterin zur Verschuldung und verweist auch darauf, dass die Einflussmöglichkeiten vor Ort hauptsächlich über die örtlichen Steuern gegeben seien. Weshalb die Grundsteuer angehoben werden müsse - um „auch dieses Medium nicht ungenutzt zu lassen“.

Das darf künftig nicht so weitergehen.“

Friedrich Lange,, Kämmerer

Kämmerer Lange formuliert dazu den Vorschlag, der mit dem Gemeinderat schon in einer Klausur abgestimmt worden sei: Danach steigt der Hebesatz der Grundsteuer B auf 430 Punkte. Für den durchschnittlichen Grundbesitzer - das seien 80 Prozent, meint Lange - bedeute das eine Mehrbelastung im Jahr von 33,43 Euro oder 8,36 Euro je Rate. Ins Gemeindesäckel spüle diese Erhöhung rund 100 000 Euro mehr. Niemand sei glücklich, wenn er das beschließen müsse, stellt Rose Gaiser klar. Bettina Mayer macht deutlich, dass diese Anhebung einmalig bleiben solle. Inge März verweist darauf, dass viele Mutlanger Hauseigentümer es sich derzeit trotzdem leisten könnten, ihre Immobilien leer stehen zu lassen. Die einzige Gegenstimme bei der Abstimmung kommt von Harald Pfitzer. Er meint, angesichts der allgegenwärtigen Kostensteigerungen sei es der falsche Zeitpunkt für eine Grundsteuererhöhung. Bürgermeisterin Stephanie Eßwein betont abschließend, dass man in einer weiteren Sitzung den Haushalt nochmals nach Einsparmöglichkeiten durchforsten werde.

Und das haben die vier Fraktionen in ihren Stellungnahmen zum Haushalt festgestellt.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sieht es als Priorität, die Energiewende auch in Mutlangen zu realisieren. Die Stichworte dabei sind der Ausbau des Radwegenetzes samt Ring um Mutlangen; die Nutzung der Dächer der Hornbergschule für Fotovoltaik; ein Angebot von E-Ladesäulen und -tankstellen sowie die Sanierung der Gebäude unter energetischen Gesichtspunkten. Für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen soll neu gebaut werden, da sich ein dezentrales Konzept offenbar nicht umsetzen lässt.

Die Unabhängigen Wähler (UWL), die auch wegen der Pro-Kopf-Verschuldung ein wachsames Auge auf die reale Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben haben will, sieht das anders. Sie möchte den Kurs einer dezentralen Flüchtlingsunterbringung weiter verfolgen. Zukunftsweisend nennt sie die Investitionen in den Schulcampus und die Teilsanierung des Mutlantis sowie unter anderem die Umsetzung des Verkehrskonzepts und den Ausbau der Breitbandversorgung.

Die CDU-Fraktion lobt die bislang kluge Investitionspolitik, mit der konsequent der Sanierungsstau abgearbeitet und Zukunftsaufgaben angepackt werden. Und sie will durch vorausschauende Finanzplanung vermeiden, dass eine steigende Verschuldung die Investitionsmöglichkeiten belastet.

Die SPD-Fraktion hofft, dass mit 1330 Euro die Pro-Kopf-Verschuldung ihre Spitze erreicht hat. Sie will dafür sorgen, dass Mutlangen bei der Kinderbetreuung gut aufgestellt bleibt und Konzepte zur Gemeinde-, Verkehrs- und Quartiersentwicklung umgesetzt werden. Ein „gutes Klima“ ist ihr in Sachen Energiesparen und Ressourcenschonung wichtig - aber auch in sozialer Hinsicht.

  • Der Haushaltsentwurf weist folgende Eckwerte auf
  • Zahlungsvolumen: 27.519.169 Euro, davon im Ergebnishaushalt: 16.908.499 Euro und im Finanzhaushalt: 10.610.670 €Ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushalts: -199.920 €, Veranschlagtes Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts: -91.482 € Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts: 1.088.422 € Mindesthöhe des Zahlungsmittelüberschusses (=Tilgung): 411.615 € Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel: 676.807 €, Neue Kreditaufnahme: 1.996.194 € somit Netto-Neuverschuldung: 1.584.579 €, somit Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende: 1.329,26 € Der Kassenbestand zum Jahresende entspricht der Mindesthöhe: 290.028 €
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