Weiterhin mieten - vielleicht bauen

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Mutlanger Gremium will bei der Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen weiter zweigleisig vorgehen. Bau der zentralen Unterkunft wird trotzdem vorbereitet.

Mutlangen

Der nächste Schritt ist getan. Der Gemeinderat hat am Abend die Ausführungsplanung für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Auftrag gegeben. Die Verwaltung soll die Baukosten ermitteln und die Bauarbeiten vorbereiten. Das heiße noch nicht, dass tatsächlich gebaut werde, sagt Bürgermeisterin Stephanie Eßwein und spricht von einem Prozess, in dem die Gemeinde aber mit diesem Planungsauftrag angesichts des unsicheren Zustands ein Stück weit mehr auf der sicheren Seite sei.

Was sind die Gegebenheiten? Jede Gemeinde ist verpflichtet, für eine bestimmte Anzahl geflüchteter Personen eine Anschlussunterbringung zur Verfügung zu stellen. In Mutlangen waren das 2021 vier zusätzliche Personen. 2021 sei dies gelungen, informiert Wolfgang Siedle als zuständiger Amtsleiter, denn es konnten zwei weitere Wohnungen gemietet werden. Aktuell leben in Mutlangen 24 Geflüchtete und ein Obdachloser dezentral in sechs Gebäuden.

Was 2022 bevorsteht, erfahre die Verwaltung in den nächsten Tagen. Was passiert, wenn Ellwangen die Landeserstaufnahmestelle (LEA) nicht weiter betreibt und sich in den Ostalbgemeinden deshalb die Zahl der Geflüchteten, die aufgenommen werden muss, vermutlich verdoppelt, könne derzeit niemand sicher beantworten, erklären Siedle und Eßwein.

Die Gemeinde strebe deshalb ein zweigleisiges Vorgehen an: Es werden weiterhin dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Mutlangen gesucht, die angemietet werden können. Und es finde sich dann in Abstimmung mit dem Landratsamt immer eine passende Lösung. „Denn die Geflüchteten, die wir unterbringen, sind ja nicht ganz neu in Deutschland angekommen, sondern in der Regel etwa schon zwei Jahre hier“, erklärt die Bürgermeisterin. Das habe sie auch in einem „erfreulich konstruktiven“ Gespräch den Anwohnern sagen können, die vom Bau der zentralen Unterbringung im Gewerbegebiet Breite Nord betroffen wären. Stephanie Eßwein erzählte dem Gremium sogar von einer Frau, die der Entscheidung für diese angemessen große Unterkunft positiv gegenüberstand und die auch angeboten habe, sich bei der Betreuung der Geflüchteten einzubringen.

Schreiben betont Dringlichkeit

Insgesamt herrschte im Gemeinderat die Überzeugung, dass eine zweigleisige Strategie die richtige Vorgehensweise sei. Bislang habe es sich bewährt, immer auf Sicht zu fahren, wollte sich Matthias Wieland weiter nach Alternativen zum geschätzt 1,58 Millionen Euro teuren Neubau umgucken. Während Sebastian Weiler wissen wollte, wie sicher die Schließung der LEA sei? Sie wisse nur, dass die Stadt Ellwangen den Vertrag gekündigt habe, sagte dazu die Bürgermeisterin und informierte über ein Schreiben des Landratsamts, das den Gemeinden erst vor Kurzem die Dringlichkeit des Themas vor Augen geführt habe.

Elias Hinderberger hätte gerne Wohnraum an Studenten vermietet, wenn die zentrale Unterkunft gebaut nicht sofort voll wäre. Das sei allerdings im Gewerbegebiet nicht zulässig, informierte Wolfgang Siedle. Der Baubeschluss für die Flüchtlingsunterkunft sei Ende 2019 nur deshalb gefasst worden, weil es damals eine Ausnahmeregelung des Landes für solche Einrichtungen in Gewerbegebieten gegeben habe.

Immerhin sei die zentrale Unterkunft in modularer Bauweise angedacht und auch mit der Maßgabe, dass Vereinsräume oder Büros darin unterkommen könnten, wenn das Gebäude für den eigentlichen Zweck je nicht mehr gebraucht werde. Das allerdings deute sich derzeit nicht an, versicherte die Bürgermeisterin. Sie erzählte von einem Gespräch mit einer Kollegin, die einer etwas größeren Gemeinde ohne LEA-Privileg vorsteht. Dort müssten aktuell 80 Geflüchtete untergebracht werden.

Keinen Zweifel gebe es daran, dass das Landratsamt ein ganz strenges Auge darauf habe, dass die Gemeinden dieser Pflicht auch nachkämen. „Das hatten wir ja schon mal. Da mussten wir unsere Hallen belegen“, erinnerte Inge März. Hoffentlich wird es so weit diesmal nicht kommen.

Die Geflüchteten sind ja nicht neu hier.“

Stephanie Eßwein,, Bürgermeisterin
  • Im Gemeinderat notiert
  • Der Auftrag ist vergeben, in Geduld werden sich die Floriansjünger trotzdem noch üben müssen. Bis das neue Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF)10 ausgeliefert wird, dauert es nach derzeitigem Kenntnisstand 144 Wochen, das sind knapp drei Jahre. Gebaut wird es wie folgt: Fahrgestell und Aufbau fertigt die Firma Albert Ziegler aus Giengen zum Gesamtpreis von 390 689,15 Euro. Ziegler erhielt auch den Auftrag für die Beladung zu einem Gesamtpreis von 133 987,97 Euro. Aufgrund speziell Mutlanger Anforderungen, zum Beispiel durch das Stauferklinikum, seien Gegenstände notwendig, die über die Standardbeladung hinausgehen. Dabei handle es sich zum Beispiel um Wärmebildkameras, mit denen eingeschlossene Personen entdeckt werden können, informierte der stellvertretende Kommandant Martin Wahl den Gemeinderat. Insgesamt kostet das Fahrzeug 524 677,12 Euro. Vom Land Baden-Württemberg erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 92 000 Euro. Ein Festbetrag, der für diese Fahrzeugart definiert ist, erfuhr Harald Pfitzer auf Nachfrage.
  • Bis 30. November 2022 muss die Verwaltung im Bundesanzeiger bekannt machen, dass der bestehende Konzessionsvertrag mit dem Stromanbieter zum 30. November 2024 endet. Das ist der erste Schritt im Prozess zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags. Kämmerer Friedrich Lange erklärte das umfangreiche Verfahren ausführlich. ⋌aks
Mutlangen Flüchtlingsunterbringung In der Breite
Mutlangen Breite Nord Luftbild

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