Pflichtaufgaben führen zu Schulden

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Für das Quartier rund um die Hornbergschule (Bildmitte) gibt es nun ein integriertes Sanierungskonzept (IQK). Das wird in Abschnitten umgesetzt und nach aktueller Sachlage mindestens bis 2032 Thema in den Haushalten sein.
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Wie Bürgermeisterin Stephanie Eßwein und die vier Fraktionen im Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2021 bewerten und wie sie die Gemeinde weiter voranbringen wollen.

Mutlangen

Diese Zahlen lassen einen auf den ersten Blick schwer schlucken und wären vor wenigen Jahren noch mit strengen Konsequenzen verbunden":

  • Ein Ergebnishaushalt, der unterm Strich mehr als eine Million Minus ausweist;
  • Eine Kreditaufnahme von mehr als vier Millionen Euro, die die Pro-Kopf-Verschuldung auf über 1200 Euro schnellen lässt.

Bürgermeisterin Stephanie Eßwein, die das in ihrer Haushaltsrede einräumt, versichert den Mutlangern aber, dass die Investitionen für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde unerlässlich seien. Und zählt die größten Maßnahmen auf: Die Kläranlage im Haselbachtal, deren Erweiterung und Modernisierung von den Behörden seit 2006 gefordert wurde und die nun im Spätsommer abgeschlossen sein soll. Die Sanierung der Straßen, Wasserleitungen und Kanäle aus den 50er-Jahren im Bereich Große Mittelwiese/Bühl, westlich der Hauptstraße. Die Hornbergschule – eine insgesamt 23-Millionen-Euro große Sanierungs-Herausforderung, die in einem Quartierskonzept bis 2032 abgearbeitet wird. Das Mutlantis, dessen 2,52 Millionen Euro teure Sanierung vom Bund mit einem Maximalzuschuss unterstützt wird. Die Erweiterung der Kinderbetreuung im Lämmle, in Don Bosco und im neuen Naturkindergarten, die Drehleiter für die Feuerwehr, der Ausbau der Digitalisierung in Rathaus und Schulen. Man könne, sagt die Bürgermeisterin, weitere unterstützenswerte Projekte aufzählen wie etwa Mobilität, Vereine und bürgerschaftliches Engagement, Spielplätze oder Gemeindeentwicklung. Und sie hofft, dass es weiterhin gelinge, gemeinsam aus wenig und Kleinem, viel und Großes erwachsen zu lassen – wie etwa bei der Nachbarschaftshilfe, mit dem Wildpflanzenpark oder im Mutlantis Förderverein.

Aus wenig und Kleinem viel und Großes machen.

Stephanie Eßwein, Bürgermeisterin

Fraktionsübergreifend haben SPD und Grüne ihre Stellungnahme zum Haushalt formuliert, auch um ein Zeichen dafür zu setzen, dass in dieser Situation zum Wohl der Gemeinde alle zusammenwirken sollten. Klar stellen sich beide hinter die von Kämmerer Friedrich Lange und der Bürgermeisterin ausgearbeiteten Investitionsschwerpunkte. Weil beim Quartiers- und Verkehrskonzept ebenso wie bei der Gemeindeentwicklung vieles verknüpft und vernetzt ist, seien die Vorplanungen, auch wenn sie Geld kosten, wichtig und für die Vergabe von Fördergeldern oft sogar vorgeschrieben. Wichtig ist den Fraktionen, dass im Sinne des Klimaschutzes konsequent auf die Umsetzung des Verbots von Schottergärten geachtet werde. Und dass für größtmögliche Sicherheit auf den Straßen zügig der von Monika Offenloch angeregte Zebrastreifen an der Grundschule umgesetzt sowie das Verkehrskonzept mit Ideen für alle Verkehrsteilnehmer erarbeitet werde. Auf den Start des Naturkindergartens freuen sich Grüne und SPD besonders und wollen zeitnah überprüft haben, ob in der Verwaltung nicht ein zentrales Anmeldeverfahren für die Kinderbetreuung eingerichtet werden kann.

Die Unabhängigen Wähler verweisen darauf, dass die Grundsteuer mit knapp 925 000 Euro die wohl einzige sichere Basis der Gemeindefinanzen darstelle. Andere Einnahmen, wie etwa die Einkommens- und Gewerbesteuer seien, ebenso wie die Zuweisungen vom Land, Schwankungen unterworfen, und könnten von der Gemeinde nicht beeinflusst werden. Auf der Ausgabenseite stünden Pflichtaufgaben wie Schule und Kinderbetreuung, wofür die Einrichtung des Naturkindergartens ein notwendiger Schritt sei. Kurz und mittelfristig eingeplant: der Neubau der Flüchtlingsunterkunft; Finanzierungsraten für die Sanierungen Mutlantis und Kläranlage, die Lämmle-Aufstockung, das Verkehrs- und Quartierskonzept sowie Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehr. Man hoffe, dass es sich beim vom Kämmerer prognostizierten Licht am Ende des Tunnels nicht um Scheinwerfer des nahenden Pleite-Express handle.

Die CDU-Fraktion bescheinigt dem Zahlenwerk eine unbedingte Haushaltsdisziplin. Sie warnt vor den Risiken einer hohen Kreditaufnahme und will daran mitwirken, den Erhalt der Infrastruktur im finanziell verträglichen Rahmen zu stemmen. Das Hauptaugenmerk liege auf der Entwicklung des Schulstandorts, wofür das Quartierskonzept umzusetzen sei. Ebenso auf bedarfsgerechter Kinderbetreuung. Aber, im finanziell machbaren Rahmen, auch auf Freizeiteinrichtungen wie dem Mutlantis und Sportstätten. Kluge Konzepte wünscht sich die Fraktion bei der Verkehrsplanung, der Gewerbeentwicklung und der Wohnraumbeschaffung. Sie regt an, dass Mutlanger unterstützt werden bei der Anpassung ihres Wohnraums an die jeweilige Lebenssituation.

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