Der Rathausneubau ist verschoben

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Das Waldstetter Rathaus zieht vorerst in eine Interimsunterkunft.
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Angesichts wegbrechender Einnahmen, kostenintensiver Pflichtprojekte und vager Aussicht auf Besserung der Situation verzichtet die Gemeinde Waldstetten auf den vorgesehenen Baubeginn.

Waldstetten

Gerade hatte Bürgermeister Michael Rembold im Gemeinderat noch freudig die offizielle Eröffnung des Interimsrathauses mit Tag der offenen Tür in der Sitzung des Waldstetter Gemeinderats am Donnerstagabend verkündet, da wurde auch schon klar, dass die Übergangszeit sich für das Rathausteam etwas hinziehen könnte.

Zu hoch die Gewerbesteuerausfälle, zu zahlreich und kostenintensiv die anstehenden Pflichtprojekte, zu vage die Aussichten. Darum hat die Verwaltung den geplanten Baustart fürs neue Rathaus auf Eis gelegt. „Wir können im September 2022 nicht beginnen“, sagte Rembold, die Verwaltung müsse „auf Sicht fahren“. Das neue Rathaus werde nun bis zur Baureife geplant, damit jederzeit entsprechende Förderanträge gestellt werden können, wenn es losgehen kann. Den Neubau zu schieben, sei insofern kein Problem, als das Planungsbüro beauftragt sei bis zum Baugesuch, beantwortete er eine Frage von Cornelia Dangelmaier (CDU). Problematischer sei, dass dafür rund 2 Millionen Euro aus dem Landessanierungsprogramm sowie 1,1 Millionen Euro aus der Klimaschutzförderung zugesagt seien. Damit die nicht verfallen, wolle die Verwaltung beim Innenministerium nachhaken. Um Kosten für die Gebäudesicherung zu sparen, soll der Abbruch des alten Rathauses dennoch im kommenden Frühjahr sein, sobald Wäschgölten und Pfadfinder ihren Neubau bezogen haben. Das sagte Rembold auf die Frage von Veronika Gromann (UB), ob es im Ortskern auf unbestimmte Zeit eine Brache geben werde.

Während Waldstetten in den vergangenen Jahren kontinuierlich Schulden abgebaut habe, sei die Gemeinde nun mit einem Minusbetrag ins Jahr gestartet, erläuterte Rembold. Denn trotz des pandemiebedingten Einbruchs der Gewerbesteuer habe die Gemeinde letztes Jahr „gut abgeschlossen“, auch weil Bund und Land eingesprungen sind.

Wenig für die lange Bank

2,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen erwartet Gemeindekämmerer Gerhard Seiler nun für 2021, das seien mehr als 50 Prozent weniger als in Vorjahren, in denen teils über 6 Millionen Euro Gewerbesteuer in die Kasse kamen. „Das trifft uns hart“, auch, weil weitere 1,8 Millionen Euro an Einnahmen fehlen und bei Projekten Mehrkosten aufgelaufen sind, etwa beim Feuerwehrhaus Wißgoldingen und beim Neubaugebiet in Weilerstoffel je gut 100 000 Euro.

Im Herbst wird Seiler angesichts des schlechten Ergebnisses einen Nachtragshaushalt präsentieren. Dazu sei zu prüfen, welche Maßnahmen sich schieben lassen. Aber: „Viel zum Verschieben haben wir nicht“, sagte der Kämmerer. Drei Pflichtprojekte standen auf der Tagesordnung: die Sanierung der Grundschule, insbesondere wegen des Brandschutzes, die Kläranlage und der Kindergartenneubau.

Für die Schulsanierung genehmigte der Gemeinderat Gewerke für eine knappe Million Euro: gut 84 000 Euro für Container, in denen drei Klassen neun Monate untergebracht werden, knapp 32 000 Euro für Abrissarbeiten, knapp 80 000 Euro für Putz- und Trockenbau, knapp 800 000 Euro für Elektroarbeiten.

Einer, wie Rembold sagte „einigermaßen kostengünstigen Übergangslösung“, bis feststeht, ob die Kläranlage saniert oder Waldstetten an die Gmünder Anlage angeschlossen wird, stimmte das Gremium ebenso zu: 80 000 Euro für Pumpen und 500 104 Euro kostet ein Scheibentauchkörper, der dafür sorgen soll, dass der Ammoniumstickstoff im Wasser abgebaut wird. Trotz aller Stellschrauben habe sich dieser Wert nicht verbessern lassen, erläuterte Ingenieur Matthias Strobel. Weil Ammonium ein Fischgift ist, besteht das Landratsamt auf schnellem Handeln. Das Gerät werde im Dezember geliefert und könne im Januar in Betrieb gehen. Diese „außerplanmäßige Ausgabe“ werde Gemeinde und Verbraucher „schlauchen“, sagte Seiler. 70 bis 75 Cent mehr für den Kubikmeter Abwasser, 5 bis 6 Cent mehr für den Kubikmeter Niederschlagswasser schätzt er.

Neben der Planung des neuen Kindergartens an der Rosensteinstraße darf das Büro Klaiber + Oettle auch die Fachplanung übernehmen. Den Vorteil sieht die Verwaltung in der engen Abstimmung zwischen den Fachbereichen. Es sei eine „sportliche Aufgabe“, in kürzester Zeit zu planen, sagte Martin Oettle. Baustart soll noch dieses Jahr sein, denn bereits 2022 werden Kindergartenplätze fehlen, sagte Rembold.

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