Waldstetten soll sparen
Fraktionen und Ortschaftsrat Wißgoldingen nehmen Stellung zum Haushaltsplanentwurf 2023 der Gemeinde und sind sich in vielem einig. Ein Überblick über wesentliche Forderungen.
Waldstetten
Der Krisenmodus ist auch dieses Jahr spürbar in den Stellungnahmen der Waldstetter Gemeinderatsfraktionen zum Haushalt der Gemeinde. Waren es seit 2020 die Pandemie und ihre Folgen, rückten in den Reden der Fraktionsvertreter von CDU, Freier Wählervereinigung (FWV) und Unabhängigen Bürgern (UB) am Donnerstag die Folgen von Ukrainekrieg und Energiekrise in den Vordergrund. Außerdem die Frage, wo gespart werden kann.
CDU: Sparmöglichkeiten finden
So mahnte nicht nur Michael Weber für die CDU-Fraktion angesichts der erwarteten Schulden Ende 2023 in Höhe von 6,85 Millionen Euro - pro Kopf 945 Euro: „Mögliche Einsparpotenziale zu finden, sind wir zukünftigen Generationen schuldig.“ Etwa bei Kosten von 13,74 Millionen Euro für das neue Rathaus. Insbesondere beim Rathausvorplatz sei der Wasserspielplatz zu hinterfragen, ebenso Flächenversiegelung und Bepflanzung.
Das Waldstetter Freibad startet in die Saison
Zu den Punkten Klima und Energie forderte Weber unter anderem, alle gemeindeeigenen Gebäude auf die Eignung für Photovoltaik zu prüfen. Die Fraktion unterstütze außerdem die Idee, zusammen mit dem Ostalbkreis einen Windpark zu bauen. Zur Klimaneutralität gehöre auch sparsamerer Umgang mit Ressourcen: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ nannte er als Devise für die Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans. Zum Mobilitätskonzept forderte die CDU-Fraktion unter anderem erneut einen Abbiegestreifen für Radfahrer von der Bettringer Straße in die Kapellengasse.
FWV: Chancen ergreifen
Die aktuellen Herausforderungen seien Chancen, „die unsere Gemeinde ergreifen sollte, um eine innovative, klimaneutrale, lebenswerte Gemeinde zu bleiben“, sagte Martin Mager für die FWV-Fraktion. Er nannte etwa genügend und verdichteten Wohnraum, eine an die heutige Zeit angepasste Verwaltung durch Digitalisierung sowie klimaneutrale Mobilität.
„Große Sorge“ bereite am Haushaltsplan, dass „im Prinzip nur Investitionen für Pflichtaufgaben enthalten sind“. Die FWV-Fraktion beantrage einen Sanierungsfahrplan für alle gemeindeeigenen Gebäude. Außerdem eine Übersicht der vorhandenen und für den Rathausneubau geplanten Kredite und Tilgungen und mahnte ebenfalls, Sparmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Für das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 brauche es mehr umsetzbare Maßnahmen. Etwa eine Klimabilanz der Gemeinde und einen entsprechenden Fahrplan. Auch die Bürger müssten unterstützt werden. Zunehmender Radverkehr sei eine Chance für Waldstetten. Jedoch gäben die vorhandenen Radwege „dem Auto Vorrang“. So fordert die FWV etwa einen Radschutzstreifen in der Bettringer Straße.
UB: Energie einsparen
Dem Ausbau regenerativer Energien müsse oberste Priorität eingeräumt werden, meinte auch Oliver Beyn für die UB-Fraktion. Noch wichtiger sei es, Energie einzusparen. Das Budget sei knapp, „aber für sinnvolle zukunftsweisende Investitionen reicht das Geld aus“, sagte er zum geplanten Schuldenstand der Gemeinde von 6,8 Millionen Euro.
Zum Thema Flächenverbrauch sagte Beyn, es würden nicht neue Bauplätze auf der grünen Wiese benötigt, sondern eine Vermittlung der privaten Bauplätze und leerstehender Einfamilienhäuser. Um Klimaneutralität zu erreichen, sei es unter anderem wichtig, dass alle Bürger sich an einer Energieerzeugergemeinschaft beteiligen und von den Erträgen profitieren können.
Auch die UB-Fraktion sieht am Rathausneubau die versiegelte Fläche und den künstlichen Wasserlauf, der rund 70 000 Euro kostet, kritisch. Die Tiefgarage sei kein Argument gegen eine Beschattung des Platzes durch flachwurzelnde Pflanzen.
Kritik übte Beyn auch am Verkehrskonzept: Selbst der ruhende Kraftfahrzeugverkehr habe eine höhere Priorität als die Sicherheit der Radfahrer.
Plan für die Kaiserberghalle
Die Stellungnahme des Wißgoldinger Ortschaftsrates übernahm Lisa Heilig für die erkrankte Ortsvorsteherin Monika Schneider. Es sei klar, dass der Rathausneubau in den nächsten Jahren finanzielle Einschränkungen für andere Projekte bedeute. Deshalb begrüße der Ortschaftsrat bereits Beschlossenes, unter anderem den Ausbau der Breitbandversorgung, den Bau der Querungshilfe an der Durchgangsstraße, den Abbruch des Gebäudes Grupp auf dem Löwen-Areal und Anschaffungen für die Feuerwehr.
Mit Baubeginn des Rathauses im Herbst lasse sich auch dessen Finanzierung zeitlich planen. Somit lasse sich nun auch für das Projekt Kaiserberghalle mit Pavillon „neu“ eine zeitliche Grobplanung aufstellen.
Auch in diesem Jahr solle die Agenda 2030 für Wißgoldingen intensiviert werden. So soll nun die Ganztagsbetreuung an der Grundschule ausgebaut werden. Heilig forderte außerdem ein nachhaltiges Konzept, das innerörtliche Wohnraumschaffung attraktiver macht.