Wo der Schuh in Gemeinden drückt

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Bürgermeistersprengel Waldstetten
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Kita-Plätze, Geldnöte, Bürokratieabbau, Fotovoltaik: Martina Häusler und Andreas Schwarz von den Grünen informieren sich beim Bürgermeistersprengel in Waldstetten über Problem-Themen.

Waldstetten

Wo drückt der Schuh in den Gemeinden des Gmünder Raumes? Darüber tauschten sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrat Dr. Joachim Bläse, die Grünen-Landtagsabgeordnete Martina Häusler und Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, am Mittwoch in Waldstetten aus. Der Vorsitzende des Bürgermeistersprengels, Waldstettens Schultes Michael Rembold, hatte zum Sprengeltreffen geladen - eine informelle Runde, die über die Rathäuser der Region hinweg ihre Interessen vertritt und sich austauscht. Gekommen waren rund 20 Rathauschefs. Die beiden Grünen-Politiker nutzten die Veranstaltung, um aus erster Hand zu erfahren, wo in den Kommunen Probleme auftreten. „Eine quicklebendige Diskussionsrunde“, lobt Rembold. Unter anderem standen folgende Themen an:

Ausgleichstock

Der Ausgleichstock, die Finanzierungshilfe für finanzschwache Gemeinden, soll aufgestockt werden, fordern die Bürgermeister. Immer mehr Aufgaben kämen auf die Kommunen zu, sagt Lorchs Bürgermeisterin Marita Funk und nennt als Beispiel die Digitalisierung an Schulen. Mithilfe einer Anschubfinanzierung des Landes könnten mobile Endgeräte angeschafft werden. Aber wer zahlt deren Erneuerung in drei bis vier Jahren? Wer ist für deren Unterhalt zuständig? „Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen passen“, sagt Funk. Dann könnten die Kommunen die Aufgaben anpacken, die vor Ort anstehen. Die Zuweisungen für die Kommunen lagen 2011 bei sieben Milliarden Euro, 2022 sind's 13 Milliarden Euro, erklärt Andreas Schwarz. In dieser Zeit prasselten aber immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ein, kontern die Bürgermeister.

Kita-Plätze

Eltern fordern Kindergartenplätze für ihre Kleinen im Ort. Wie aber sollen Kommunen die Kindergartengruppen ausbauen, wenn es immer weniger Erzieherinnen und Erzieher gibt, fragt Rembold. Hier fordern die Rathauschefs mehr Flexibilität und weniger Bürokratie. Der Anspruch auf Betreuung und die Qualitätssicherung in Kindergärten müssten eingehalten werden, sagt Schwarz. Er könne sich vorstellen, um maximal 20 Prozent vom Personalschlüssel abzuweichen und die Kinderbetreuung auch mit Hilfe von Spielgruppen abzufangen.

Erneuerbare Energien

Der Ostalbkreis sei bei Windkraft und Fotovoltaik schon auf dem Weg, erklärt Michael Rembold. Die Stromnetze seien laut EnBW allerdings ausgereizt, sodass aktuell der grüne Strom nicht komplett ins Netz eingespeist werden könne. Ein Ausbau würde fünf bis sieben Jahre dauern. Hier sehen die Bürgermeister dringenden Handlungsbedarf. Erneuerbare Energien seien das Topthema im Landtag, erläutert Schwarz - und für ihn die beste Verteidigung gegen autokratische Systeme. „Wir müssen Hindernisse aus dem Weg räumen“, ergänzt er. So könnten Windkraftanlagen auch im Landschaftsschutzgebiet entstehen. Widerspruchsverfahren seien abgeschafft worden.

Umsatzsteuergesetz

Bürokratie pur sei die Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes, die ab 2023 greifen soll, ärgern sich die Bürgermeister. Schulklassen, die Kuchen verkaufen, müssten sodann Umsatzsteuer bezahlen, genauso wie die Feuerwehr, wenn sie beim Festle Würstchen verkauft. Auch für manche kommunale Aufgabe fiele Umsatzsteuer an. „Wir müssen das Gesetz einhalten“, sagt Andreas Schwarz. Er werde sich aber dafür einsetzen, dass für diese Einzelfälle Lösungen gefunden werden und dass auf die Kommunen möglichst wenig Bürokratie zukommt.

Die Kliniken

Wie geht es weiter mit den drei Klinik-Standorten in Mutlangen, Aalen und Ellwangen? Warum Handlungsbedarf besteht und welche Gründe vorliegen - dies möchte Landrat Bläse möglichst transparent machen und die Bürger mitnehmen. Erst dann soll über die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden. „Ein planvolles und überlegtes Vorgehen“, lobt Schwarz.

Wirtschaftsjurist aus Kirchheim unter Teck

Andreas Schwarz ist seit Mai 2016 Fraktionschef der Grünen im Landtag. Dem Landtag von Baden-Württemberg gehört er seit 2011 an. Andreas Schwarz ist dort Mitglied im Präsidium sowie stellvertretendes Mitglied in allen Ausschüssen. Des Weiteren gehört er dem Koalitionsausschuss sowie der Haushaltskommission an.

Bei der Landtagswahl 2021 wurde er in seinem Wahlkreis Kirchheim unter Teck mit 33,1 Prozent der Stimmen direkt gewählt.

Geboren ist Schwarz 1979. Der Wirtschaftsjurist und Master of Business Administration lebt mit seiner Frau und seiner Tochter in Kirchheim unter Teck.

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