Wünsche und Sparvorschläge in Waldstetten

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Der Gemeinderat Waldstetten verabschiedet den Etat 2022. Immer noch wird viel investiert. Anträge der Fraktionen werde im laufenden Jahr zur Sprache kommen.

Waldstetten-Wißgoldingen

Die Gemeinde muss sich nach finanzstarken Jahren zur Decke strecken. Das wurde am Donnerstagabend in der Kaiserberghalle Wißgoldingen  bei der Verabschiedung des Haushalts 2022 deutlich. Gute Einnahmen in den Vorjahren haben jetzt geringere Finanzzuweisungen zur Folge. Außerdem dürften im laufenden Jahr die Gewerbesteuereinnahmen weniger sprudeln. Aber viele Aufgaben bleiben. Die Folge: Waldstetten muss für 2022 voraussichtlich einen Kredit über 2,5 Millionen Euro aufnehmen, um die anstehenden Aufgaben finanzieren zu können.  Dennoch wird es in diesem Jahr keine Steuererhöhungen geben. Bürgermeister Michael Rembold möchte Bürger und Unternehmen jetzt nicht zusätzlich belasten.

„Wir beschäftigen uns jetzt schon mit dem Haushalt 2023“, so der Bürgermeister.  Er rechnet aber damit, dass 2023 die Hebesätze bei der Grundsteuer und bei der Gewerbesteuer angehoben werden müssen. Dass sich die finanzielle Situation ändern wird, hat sich schon im vorigen Haushaltsjahr angedeutet. Michael Rembold appelliert an Bund und Land, Kommunen dürften nicht weiter zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Sprecher der Fraktionen, Martin Mager (Freie Wähler) und Michael Weber (CDU)  bedankten sich bei Bürgermeister Rembold und der Gemeindeverwaltung für die Arbeit rund um den Haushalt. Weber regte an, in Zukunft die Haushaltsreden und die Wünsche der Fraktionen online zu stellen, dass mehr Bürger sich damit beschäftigen können.

Schon vor zwei Wochen haben sich die Fraktionen zum Etat 2022 geäußert, ihre Wünsche zu Papier gebracht. Was dort angeregt wird, ist mit der Zustimmung zum Haushalt noch nicht erledigt. Die einzelnen Vorschläge sollen in den nächsten Monaten beraten werden. 

Zum Rathausneubau schlägt die CDU-Fraktion vor, im Herbst noch einmal zu beraten, wenn verlässlichere Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung vorliegen. Es müssten Alternativen offen gehalten werden, auch ein eventueller Ausstieg aus dem Projekt sei denkbar, wenn es die wirtschaftliche Lage nicht erlaubt. Die Fraktion Unabhängige Bürger will die weitere Planung des Rathausneubaus stoppen und die Planung unter ökologischen und ökonomischen Aspekten neu überdenken. Auch die Freien Wähler treten bei diesem Thema auf die Bremse: Im Lauf des Jahres soll ein Zwischenstand zur Liquidität  der Gemeinde vorliegen, dann soll ergebnisoffen diskutiert und dass weitere Vorgehen beschlossen werden.

Soziales: Die CDU-Fraktion möchte ein Treffen mit Schulsozialarbeiterinnen und dem Kreisjugendring, um zu eruieren, wo Jugendliche in Waldstetten und Wißgoldingen Probleme haben und was die Gemeinde für sie tun kann. Man müsse an Ansprechpartner für junge Leute denken, dafür vielleicht einen 450-Euro-Job einrichten. Vereine, die wegen Corona die Jugendarbeit zurückfahren mussten, sollte man unterstützen. Die Fraktion Unabhängige Bürger will einen Jugendraum in Waldstetten für eine offene Jugendarbeit aber mit personeller Betreuung.

Die Kläranlage ist weiter Thema. Die CDU  möchte ins Detail gehen, plädiert dafür, nach einem Anschluss an Schwäbisch Gmünd die bestehenden Behälter als Löschwasserbehälter und Regenüberlaufbecken zu behalten. Bei einem Brand habe sich gezeigt, dass Löschwasser gerade in diesem Bereich nicht ausreichend zur Verfügung steht. 

  Klimaneutral bis 2040, auch das unterstützt  die CDU-Fraktion. Ziel müsse „Energie aus Waldstetten für Waldstetten“ sein. So könnten Photovoltaikanlagen mit auslaufenden Verträgen regional genutzt werden. Die Suche nach weiteren PV-Standorten sei wichtig, vielleicht in Zusammenhang mit einer Bürgergenossenschaft. Weil künftig für die Mobilität mehr Strom gebraucht werde, müsse man vor allem versuchen, Strom einzusparen. Die Freien Wähler schlagen vor, nach dem Bürgerforum im April konkrete Ziele zur Klimaneutralität vereinbaren. Dann müsste über die Kosten dafür geredet werden.

Bei der  Mobilität denkt die CDU-Fraktion daran, das Thema Bürgerbus zu prüfen. Etwa für die Verbindung Waldstetten – Weilerstoffel – Tannweiler – Wißgoldingen. Man müsse die Kosten ermitteln und mögliche Sponsoren finden. 

Bauen spiegelt sich im Flächennutzungsplan wider. Vor der Ausweisung neuer Wohngebiete müssten andere Möglichkeiten genutzt werden. So könne man ermitteln, ob Interesse an einem Generationenhaus besteht. Ältere Menschen sollten die Chance haben, auf kleinere Wohnflächen zurückzugehen, Häuser mit Garten könnten dann an junge Familien mit Kindern vermittelt werden. Bei der Ausweisung neuer Industrieflächen müssten sämtliche Auswirkungen geprüft werden, auch in Bezug auf Klimaschutz. Die Unabhängigen Bürger möchten einen Überblick über anstehende Sanierungsmaßnahmen in gemeindeeigenen Immobilien. Die ehemalige Lehrerwohnung im Schulhaus Kramer soll nach Renovierung an eine kinderreiche Familie vermietet werden. 

Wir beschäftigen uns schon mit dem Haushalt 2023.“

Michael Rembold,, Bürgermeister
  • Das sind die dicksten Brocken fürs neue Haushaltsjahr
  • Sanierung der Gemeinschaftsschule: Die Gemeinde muss hier 1,075 Millionen Euro vor allem für Brandschutz und Digitalisierung bereitstellen, die Gesamtkosten:  2,34 Millionen Euro.
    Kindergarten Rosensteinstraße: 1,93 Millionen Euro Gesamtkosten warten hier für den bereits begonnenen Neubau.

    Internet: Der Ausbau, auch hin zu Außengehöften, verursacht Gesamtkosten von 4,15 Millionen Euro, von denen 90 Prozent als Zuschuss kommen.

    Kläranlage: 330 000 Euro braucht man aktuell dafür, wobei der Anschluss an die Gmünder Kläranlage in den kommenden Jahren etwa 10 Millionen Euro kosten wird.

    Feuerwehrhaus Wißgoldingen: Die Sanierung kostet 370 000 Euro Gesamtkosten: 1,02 Millionen Euro.

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