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RECHT / Mit 27 Prozent der Abgeordnetensitze kommt man in Berlin momentan nicht weit

Kleine Parteien wollen Hürden im Bundestag beseitigen

Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke wollen ihre Rechte im Bundestag ausweiten. Bei einem Hearing des Bundestags-Wahlprüfungsausschusses ging es kürzlich um drei Anträge der Fraktionen, die bestehenden Hürden für Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht und zur Einberufung einer Sondersitzung des Bundestages herabzusetzen. Bislang
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