Lesen Sie weiter

SICHERHEIT / SPD rechnet mit einer Regelung im Frühjahr

Online-Durchsuchung bleibt ein Zankapfel

In der SPD wird mit einer Regelung der umstrittenen Online-Durchsuchung im Frühjahr gerechnet. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bekräftigte am Wochenende die Haltung der SPD, dafür zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Seine Partei sei nicht grundsätzlich gegen die Ausspähung privater
  • 349 Leser

64 % noch nicht gelesen!