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SICHERHEIT / SPD rechnet mit einer Regelung im Frühjahr
Online-Durchsuchung bleibt ein Zankapfel
In der SPD wird mit einer Regelung der umstrittenen Online-Durchsuchung im Frühjahr gerechnet. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bekräftigte am Wochenende die Haltung der SPD, dafür zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Seine Partei sei nicht grundsätzlich gegen die Ausspähung privater
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