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Datenschützer senkt Daumen

Polizeigesetznovelle als verfassungswidrig beurteilt
Der Beauftragte für den Datenschutz im Land, Peter Zimmermann, hält die Polizeigesetznovelle der Landesregierung für verfassungswidrig. Sowohl die geplante Ausweitung der Videoüberwachung, die sich künftig zum Beispiel auch auf öffentliche Veranstaltungen wie Volksfeste erstrecken soll, als auch der vorgesehene versteckte Auto-Kennzeichenabgleich seien
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