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Datenschützer schlägt Alarm

Zimmermann hält Polizeigesetzentwurf für verfassungswidrig
Schweres Geschütz fährt der Datenschutzbeauftragte Peter Zimmermann gegen den Entwurf des neuen Polizeigesetzes auf: Wenn die Landesregierung nicht deutlich abrüste, sei die Novelle verfassungswidrig.
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