NPD erzwingt 1.-Mai-Demo in Ulm

Gericht verwirft Versammlungsverbot der Stadtverwaltung
Das Verwaltungsgericht in Sigmaringen hat gestern das Versammlungsverbot der Stadt Ulm gegen die NPD aufgehoben. Die Jugendorganisation der neonazistischen Partei hatte für den 1. Mai einen Aufmarsch in der Donaustadt mit 500 bis 600 Teilnehmern beantragt, war aber am Ordnungsamt der Stadt gescheitert. Die spricht von einer gezielten Provokation, zumal an diesem Tag die traditionelle DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit stattfindet. Nachdem die Polizei zugesichert hatte, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, sah das Gericht keine Handhabe, den NPD-Aufmarsch zu verbieten. In Ulm hat sich ein Bündnis gegen Rechts gebildet. hum
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