Gremium mit besonderen Befugnissen

Das Petitionsrecht ist gesetzlich geregelt. Danach kann sich jeder schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertreter wenden. Dieses Grundrecht gilt für Deutsche und Ausländer ebenso wie für Minderjährige und für Personen, die sich in Haft befinden. Um solche Anliegen kümmert sich der Petitionsausschuss des Landtags, in dem alle Fraktionen vertreten sind. Das Gremium bemüht sich, Sachverhalte aufzuklären, indem er bestimmte Entscheidungen von Behörden überprüft. Zu diesem Zweck besitzt der Ausschuss besondere gesetzliche Befugnisse wie das Recht auf Aktenvorlage, Auskunft und Zutritt zu den Einrichtungen des Landes. Schließlich
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