LEITARTIKEL · TROJANER: Im Zweifel ohne

Stimmt, Deutschland ist kein Schnüffelstaat. Da hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich recht. Aber die ganze Sache stinkt trotzdem. Der vom Chaos Computer Club (CCC) untersuchte Staatstrojaner hätte in dieser Form nie eingesetzt werden dürfen. Es wurden Gesetze verletzt. Die Kontrollinstanzen Justiz und Datenschutz haben versagt. Die Länderparlamente waren untätig. Und nun wird das Ganze auch noch zum parteipolitischen Spielball. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob der Staatstrojaner überhaupt in die freie Wildbahn gehört: Die Schnüffel-Software scheint schlichtweg unbeherrschbar. Dies zeigt auch die Zahl der Überwachungen.
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