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NOTIZEN vom 20. Februar

Aigner kritisiert die EU Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat der EU-Kommission schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung des Urheberrechtsabkommens Acta vorgeworfen. Die Acta-Debatte belege einmal mehr, dass man mit Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen könne. 'Vor allem Brüssel hat da geschlafen.' Die EU hätte mehr
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