Lesen Sie weiter

STICHWORT · NPD-VERBOT: Erster Versuch scheiterte 2003

Im Grundgesetz gibt es hohe Hürden für ein Parteiverbot. Entsprechende Anträge vor dem Bundesverfassungsgericht können die Bundesregierung, der Bundestag oder - wie im vorliegenden Fall - der Bundesrat stellen. Voraussetzung für ein Verbot ist laut Artikel 21, dass die Partei "nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger" beabsichtigt, "die
  • 395 Leser

78 % noch nicht gelesen!