LEITARTIKEL · S 21-PROTESTE: Notwendige Nachfragen

Ein Untersuchungsausschuss gilt gemeinhin als das schärfste Schwert des Parlaments in seinem wichtigsten Kampf, der Kontrolle der Regierungsarbeit. Er kann, wie bei einem Strafprozess, die Vorlage von Akten einfordern, er kann Zeugen vernehmen und sie per Eid auf die Wahrheit verpflichten. Das vielleicht wichtigste Gremium der Legislative verkommt aber zu einer Waffe ohne Wert, stumpf und ohne Durchschlagskraft, wenn es bei der Exekutive keinen Respekt genießt. In diesem Fall muss das Parlament alles daransetzen, sich diesen zu verschaffen. Sonst nimmt es sich und seinen Kontrollauftrag nicht ernst. Dem baden-württembergischen Landtag blieb
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