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Verfahren ohne Folgen

EU geht 65 Mal wegen Vertragsbruchs gegen Deutschland vor
Schwarz-Rot verweist beim Thema Vorratsdatenspeicherung immer wieder auf drohende Strafzahlungen an die EU. Doch bislang wurde noch nie ein Zwangsgeld fällig. Und: Solche Verfahren sind Alltag.
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